Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 19.09.2017 – BVerwG 1 VR 7.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG; Abschiebungsverbot; Haftbedingungen im Zielstaat; Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Weiterlesen
Archiv für 19. September 2017
BayLSG: Kein Ruhen des Anspruchs auf ALG trotz voller Zahlung der Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 19.09.2017 – L 10 AL 239/16 / Weitere Schlagworte: Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung; Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst; Anspruch auf ALG für die restlichen Tage des Monats / Landesrechtliche Normen: BayBesG; JAPO; SiGjurVD Weiterlesen
BayLSG: Für den Bemessungszeitraum kommt auf die Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses an
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 19.09.2017 – L 10 AL 67/17 / Weitere Schlagworte: Arbeitslosengeld; Aufhebungsvertrag; unwiderrufliche Freistellung Weiterlesen
BMFSFJ: Weltkindertag – Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2017 fordert Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Leider werden die Interessen und Rechte von Kindern noch nicht überall in Deutschland ausreichend beachtet. Deshalb will ich mich weiter dafür einsetzen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk
Als Konsequenz aus einem Runden Tisch mit dem Bayerischen Handwerk hat die Staatsregierung eine 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der für Bürokratieabbau zuständige Leiter der Staatskanzlei Dr. Marcel Huber hatte das gemeinsame Projekt angestoßen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Forderungen Bayerns zu Rettungsgassen, Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer und Straftatbestand bei illegalen Autorennen am Freitag im Bundesrat
Zu den Forderungen und Anliegen Bayerns zur Verschärfung von Sanktionen beim Nichtbilden von Rettungsgassen, zur Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer und dem neuen Straftatbestand bei illegalen Autorennen, die am Freitag im Bundesrat beraten werden, erklärte Bundesratsminister Dr. Marcel Huber heute im Kabinett: Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Hilfsprogramm für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe
Naturkatastrophe im April 2017 hat bis zu € 60 Mio. Schäden verursacht / Agrarminister Helmut Brunner: „Wir lassen die vor allem am Bodensee und in Franken schwer getroffenen Betriebe nicht allein“ Weiterlesen
DStGB: Bildungschancen verbessern – Ganztagsschulen perspektivisch flächendeckend ausbauen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt Überlegungen auf Bundesebene ab, im Jugendhilferecht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18213 v. 19.09.2017). Dieser sieht insbesondere die Übertragung der Stiftungsaufsicht vom StMAS auf die Regierung von Oberbayern vor. Hintergrund ist die voraussichtlich zum 01.08.2018 erfolgende Inbetriebnahme des Sudetendeutschen Museums, das staatlicherseits durch eine Projektförderung an den Betreiber, die Sudetendeutsche Stiftung, unterstützt werden soll. Die Projektförderung wird aus dem Haushalt des StMAS ausgereicht. Damit das StMAS künftig nicht sowohl Fördergeldgeber als auch Stiftungsaufsicht ist, wird die Stiftungsaufsicht im Sinne einer reinen Rechtsaufsicht auf die Regierung von Oberbayern verlagert. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen