Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Damit kommt die sog. elektronische Fußfessel für eine gefährliche Person erstmals vorbeugend zum Einsatz.“ Weiterlesen
Archiv für 22. September 2017
StMUV: Sturzfluten treffen oft kleine Gewässer – Neues Sonderförderprogramm für Kommunen aufgelegt
Mit einem neuen Sonderförderprogramm unterstützt das Umweltministerium zukünftig die Kommunen in Bayern bei der lokalen Vorsorge gegen Sturzfluten. € 3 Mio. sind für das Risikomanagement vor Ort aktuell vorgesehen. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte zum Start des neuen Sonderförderprogramms: Weiterlesen
StMI: Abgestimmte Kontrollaktion zwischen Bayerischer Polizei und Baden-Württembergischer Polizei
Am 19. und 20.09.2017 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine groß angelegte gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei statt. In Bayern waren unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts alle Präsidien der Bayerischen Polizei sowie die Bundespolizei und der Zoll mit insgesamt 392 Kräften eingebunden. Weiterlesen
BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen