Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Abfallbeseitigungsrecht 

• BVerwG: Untersagung gewerblicher Sammlung von Alttextilien und -schuhen
  

Abgabenrecht

• BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
  

Ausländer- und Asylrecht 

• BayVGH: Asylrecht (Ukraine) – Verweigerung der Teilnahme am Militärdienst als Reservist
  

Kommunalrecht

• VG Würzburg: Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
  

Presse-, Rundfunk, Medienrecht 

• BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
  

Recht des öffentlichen Dienstes 

• LAG Nürnberg: Politische Aktivitäten und Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers
• OLG Nürnberg: Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn – Aufnahme in Auswahlliste für die Beförderung
  

Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht 

• BayLSG: Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte 2016 und 2017 verfassungsgemäß
  

Verfahrens- und Prozessrecht 

• VG Würzburg: Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten

Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

• BVerwG: Untersagung gewerblicher Sammlung von Alttextilien und -schuhen
• VG Würzburg: Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten