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Deutscher Städtetag: Veränderte Einlagensicherung von Kommunen bei privaten Banken ab 01.10.2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Städte künftig kein Geld mehr bei privaten Banken anlegen. Grund dafür ist die bedauerliche Entscheidung des Bundesverbandes deutscher Banken, Einlagen von Kommunen ab dem 01.10.2017 nicht mehr abzusichern. Das schränkt die Anlagemöglichkeiten der öffentlichen Hand erheblich ein, denn ausreichende Sicherheit hat bei kommunalen Geldeinlagen Priorität. Jede Stadt wird sich überlegen müssen, wie sie unter diesen neuen Rahmenbedingungen noch mit privaten Banken zusammenarbeiten kann.

Der Deutsche Städtetag hatte gegenüber dem Bundesverband deutscher Banken frühzeitig und deutlich darauf hingewiesen, dass die Einlagensicherung für Kommunen immens wichtig ist. Wenn sie zum 01.10.entfällt, werden Städte mit einigen Privatbanken nur noch eingeschränkt zusammenarbeiten können und auch prüfen, ob der Zahlungsverkehr, zum Beispiel für Gebühreneinzahlungen, auf andere Institute zu verlagern ist. Der Hinweis darauf führte beim Bankenverband jedoch zu keiner Korrektur der Entscheidung. Für die Kommunen stellt sich die Frage, ihre örtlichen Anlagestrategien neu ausrichten zu müssen.“

Deutscher Städtetag, Statement v. 26.09.2017