Auf fast 350 Seiten hat das Umweltministerium auf eine Interpellation der SPD-Fraktion zum Zustand der Natur in Bayern geantwortet. Wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dazu im Landtag erklärte, gehe es der Natur im Freistaat trotz aller Herausforderungen heute besser als in der Vergangenheit. Sie verwies auf Fortschritte beim Schutz einzelner Arten sowie bei der Verbesserung der Gewässer- und Luftqualität, räumte aber auch Rückgänge bei der Artenvielfalt, gestiegenen Flächenverbrauch und ökologische Folgeschäden der intensiven Landwirtschaft ein. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sprach dagegen von „keiner guten Bilanz“. Weiterlesen
Archiv für 27. September 2017
Landtag: 111. Plenum (27.09.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Drei hochschulrechtliche Vorhaben der Staatsregierung wurden in Erster Lesung behandelt: zwei Änderungen des BayHSchG (zum einen betreffend die Hochschulstatistik, zum anderen betreffend die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen) sowie der Antrag auf Zustimmung zum Studienakkreditierungsstaatsvertag. Des Weiteren wurden in Erster Lesung behandelt: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG und AVBaySchFG). Darüber hinaus stand ein Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“ auf der Tagesordnung. Abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe (SPD und Freie Wähler) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes. Das nächste Plenum (112.) findet laut Sitzungsplan am 12.10.2017 statt. Weiterlesen
DStGB: Halbzeitbilanz der EU-Migrationsagenda – Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig
Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr Solidarität in Europa und mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Ein neues Neuansiedlungsprogramm soll die legale Aufnahme von mind. 50.000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten fördern. Gleichzeitig soll die Rückführung von etwa 1,5 Mio. Migranten, die in der EU absehbar keinen Anspruch auf Asyl haben, verbessert werden. Die Kommission will Mitgliedstaaten, die bereit sind, ihre Umsiedlungsbemühungen über das derzeitige Maß hinaus verstärken, finanziell unterstützen. Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission
Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert zögerliche Vorschläge von EU-Migrationskommissar Avramopoulos zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Merk: „Europa muss aktive Rolle bei Rückführung übernehmen / EU-Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten und Reform der Rückführungsrichtlinie notwendig“ Weiterlesen
EU-Kommission: Nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU präsentiert
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 13.09.2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Obwohl die Fragen im Bereich Migration oft zu Debatten und Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir in vielen Bereichen soliden Fortschritt gemacht (…) Jetzt müssen wir unsere Bemühungen verdoppeln. Noch vor Monatsende wird die Kommission neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt.“ Weiterlesen
BMUB: Flächenrecycling schafft mehr Platz für Wohnraum – Bundeskabinett verabschiedet Vierten Bodenschutzbericht
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bodenschutzbericht verabschiedet. Darin werden u.a. die Potentiale des Flächenrecyclings in Deutschland und die grundlegenden Änderungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erläutert. Dies ist der vierte Bericht der Bundesregierung, der alle derzeitigen Aktivitäten des Bundes und der Länder zum Schutz der Böden darstellt. Seit 2000 wird der Bericht einmal pro Legislaturperiode vorgelegt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub.“ In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen: Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat sie dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i.H.v. € 2.600 auferlegt. Weiterlesen
Rezension: Thießen, Der Richter im Rechtssystem – Probleme richterlicher Entscheidungsfindung am Beispiel von Verkehrs- und insbesondere Flughafenstreitigkeiten (Verlag der GUC, 2016)
Von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg Weiterlesen