Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub.“ In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen:
„Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung.“
Wichtig sei es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu betreiben.
„Mitgestaltung und Wohlstand sind zudem das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist“, so Sager.
Der kommunale Spitzenverband hatte im Mai einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Es gehe darum, so Sager, „die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen.“
Wesentlich sei hierbei die Frage der Digitalisierung, wobei den Basisinfrastrukturen Breitband und Mobilfunk besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse:
„Für uns wird es im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf ankommen, die Breitbandförderung des Bundes für den Glasfaserausbau stärker voranzutreiben. Denn Glasfaser ist ein Innovations- und Wachstumstreiber, auch und gerade in den ländlichen Räumen.“
Neben mehr Mitteln müsse sichergestellt werden, dass das Geld schneller und deutlich unbürokratischer verteilt werde.
„Es hat sich bewährt, dass 70% der bisher gewährten Bundesmittel an die Landkreise ausgereicht worden sind. Dieser Modus sollte beibehalten werden.“
Außerdem müssten im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) Auflagen zur flächendeckenden Versorgung ausgesprochen werden.
„Es darf nicht sein, dass die ländlichen Räume zurückstehen müssen, wenn es um schnelle Mobilfunknetze geht. Im Gegenteil muss es darum gehen, den Ausbau in bislang schlecht erschlossenen Gebieten nachzuholen, um dort Entwicklungspotenziale zu heben“, so Sager.
Ein forcierter Glasfaserausbau inklusive einer Anbindung der bestehenden Mobilfunkmasten an Glasfaser erleichtere zudem die 5G-Flächendeckung. Daher müsse beides zusammen gedacht und realisiert werden.
Mit Blick auf den Nutzen der Digitalisierung sagte er weiter:
„Für Unternehmen, digitale Bildungsangebote, moderne medizinische Anwendungen oder die Vernetzung von Mobilitätsangeboten ist schnelles Internet strukturelle Bedingung. Digitalisierung kann aber auch Verwaltungsdienste bürgerfreundlicher machen, wenn es gelingt, dem persönlichen Kontakt zur Kommunalverwaltung eine digitale Komponente hinzuzufügen. Online-Kommunikation kann und sollte allerdings nicht den Bürgerkontakt ersetzen, sondern diesen sinnvoll ergänzen.“
Daher sei besonderes auf eine Passfähigkeit in Bezug auf bestehende kommunale Zuständigkeiten und Abläufe zu achten.
Generell müssten die vielfältigen Chancen der ländlichen Räume als unverzichtbare Wirtschaftsstandorte auch seitens des Bundes in der kommenden Legislaturperiode gleichberechtigt zu den urbanen Zentren unterstützt werden.
„Wir wollen optimale Entwicklungsbedingungen für die Menschen in der Fläche und eine Stärkung der ländlichen Räume. Dazu gehört auch, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung zu erweitern und deren finanzielle Ausstattung deutlich zu verbessern. So könnten wichtige wirtschaftliche Impulse gesetzt und ein breiteres Spektrum an Betrieben und Infrastrukturen gefördert werden, gerade vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen.“
Wesentlich sei zudem eine stärkere kommunale Steuerung des Mitteleinsatzes, etwa über Regionalbudgets. Ziel müsse sein:
„Hilfe zur Eigenentwicklung, keine Bevormundung der Kommunen“, verdeutlichte Sager.
Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könne zudem einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten:
„Dieses Ministerium muss ein ‚Wächteramt‘ über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen.“
Der DLT-Präsident fuhr fort:
„Öffentliche Infrastrukturen sind wesentliche Standortfaktoren einer zukunftsfesten Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik in den ländlichen Räumen. Dafür braucht es tatkräftige und gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden. Von daher kommt der kommunalen Finanzausstattung eine zentrale Bedeutung zu.“
Gerade in Anbetracht weiter stark aufwachsender Sozialausgaben, kommunaler Investitionserfordernisse etwa in Schulen und Digitalisierung sowie im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen werde die gestaltende Rolle der Kommunen für das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zunehmen.
„Dafür benötigen wir entsprechend ausgestattete kommunale Haushalte“, erläuterte er.
Daher strebe der Deutsche Landkreistag eine bessere und aufgabengerechtere Steuerverteilung an, die nicht nur diejenigen begünstigt, die wirtschaftsstark sind.
„Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen“, brachte er den Vorschlag auf den Punkt.
So würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein.
„Wir wollen keine Almosen, wir wollen eine auskömmliche steuerliche Grundausstattung„, so Sager abschließend.
Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 27.09.2017
