„Wir lassen nicht locker!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die heutigen Durchsuchungen bei ‚Angehörigen des Bundesstaats Bayern‘ unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II kommentiert. Es war die mittlerweile vierte Durchsuchungsaktion gegen diese Reichsbürgerbewegung.
„Dank akribischer Arbeit konnten unsere Ermittler unter anderem weitere Angehörige des ‚Bundesstaats Bayern‘ identifizieren“, erklärte Herrmann den Hintergrund der aktuellen Maßnahmen.
„Neben bereits bekannten Drahtziehern müssen auch diese die volle Härte des Gesetzes spüren.“
Wie der bayerische Innenminister deutlich machte, wird auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ‚Reichsbürger‘ vorgegangen, die Gesetze missachten.
Anzeige„Ziel der heutigen Durchsuchungen war, weitere Beweise für die illegalen Machenschaften des ‚Bundesstaats Bayern‘ zu gewinnen“, erklärte Herrmann.
„Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen.“
65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten heute deshalb insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte, darunter ‚Führungsmitglieder‘ des ‚Bundesstaats Bayern‘ sowie deren ‚Kunden‘. In Bayern befanden sich die Durchsuchungsobjekte im Bereich der Kriminalpolizeiinspektionen Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten. In Baden-Württemberg wurde im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe durchsucht, in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Koblenz (zwei Durchsuchungsobjekte) und Kaiserslautern. Die Polizei konnte zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ und ‚Heimatscheine‘. Ebenfalls ins Netz der Ermittler ging im Bereich der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt ein mit Haftbefehl gesuchter Reichsbürger. Schusswaffen wurden bei den Durchsuchungen nicht aufgefunden.
Laut Herrmann handelt es sich bei ‚Reichsbürgern‘ nicht nur um „harmlose Spinner“:
„Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“
Besondere Sorge bereitet dem Minister, dass manche ‚Reichsbürger‘ eine alarmierende Nähe zu Waffen haben. Das habe auf besonders schlimme Weise der schreckliche Mord an Polizeihauptmeister D. E. gezeigt, der am 19.10.2016 von einem ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.
Die erste große Durchsuchungsaktion gegen den selbsternannten ‚Bundesstaat Bayern‘ fand am 07.02.2017 statt. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese ‚Reichsbürger‘ über das Internet u.a. gefälschte Urkunden verkauft haben. Damals hatten rd. 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Bei der zweiten Durchsuchungsaktion am 21.03.2017 waren 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Visier der ebenfalls rd. 300 Ermittler. Auch dort konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen wie gefälschte Urkunden sowie verschiedene Waffen und Munition. Die dritte Durchsuchungsaktion fand am 17.07.2017 mit Durchsuchungen an 28 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz mit mehr als 200 Polizisten statt. Dabei konnte die Polizei vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ und gefälschte Zulassungsstempel sicherstellen.
StMI, Pressemitteilung v. 28.09.2017
