Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte v. 15.09.2017 wurde am 29.09.2017 verkündet (GVBl. S. 494). Sie tritt am 01.10.2017 in Kraft. Hiernach können bei allen Arbeitsgerichten im Freistaat in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Zuvor war dies nur bei den LAG München und Nürnberg und den ArbG Nürnberg und Regensburg möglich (vgl. hier). Weiterlesen
Archiv für 29. September 2017
Deutscher Städtetag: OB-Konferenz in Bautzen – Ausbau der Kinderbetreuung wird weitergehen – Bund und Länder müssen Qualitätsverbesserungen finanzieren
Die ostdeutschen Städte appellieren an Bund und Länder, den Ausbau der Kinderbetreuung besser zu unterstützen und für weitere Qualitätsverbesserungen die Mehrkosten zu tragen. Die Städte erwarten, dass der Bund sich stärker als bisher an den dauerhaften Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: OB-Konferenz des Deutschen Städtetages in Bautzen – Städte fordern Masterplan zum „Ausbau digitaler Bildung“
Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, mit den Städten gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Sie weisen darauf hin, dass Digitalisierung in den Schulen eine dringende Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist. Zudem müsse die neue Bundesregierung u.a. die Schulhausvernetzung und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten sicherstellen, die der Bund im Herbst 2016 mit dem DigitalPakt#D angekündigt hatte. Weiterlesen
StMI: Grenzüberschreitendes Schienen-Elektrifizierungs-Projekt – Freistaat Bayern, Land Tirol und Bahnen unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung
Das Schienennetz zwischen Tirol und Bayern im Außerfern soll elektrifiziert werden. Das hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Herrmann und Tirols 2. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe streben eine Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke von Reutte über Pfronten nach Steinach bereits ab 2020 an. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung haben der Freistaat Bayern, das Bundesland Tirol, die ÖBB und die DB AG das nun deutlich gemacht. Weiterlesen
StMBW: Fünf bayerische Universitäten mit Anträgen auf elf Exzellenzcluster in guter Ausgangsposition, um im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert zu werden
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zeigt sich „optimistisch“, dass die bayerischen Universitäten mit ihren Anträgen um eine Förderung von Exzellenzclustern im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gute Chancen haben, ab 2018 gefördert zu werden. Fünf bayerische Universitäten sind nach der gestrigen Entscheidung des international besetzten Expertengremiums aufgefordert worden, nach der „Skizzenphase“ ihre 11 Antragskonzepte weiter auszuformulieren und sich damit um eine Förderung als Exzellenzcluster zu bewerben. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet bisherigen Vizepräsidenten des BayVGH Dr. Erwin Allesch
„Über Bayern hinaus anerkannter Spitzenjurist mit großen Verdiensten um bayerische Infrastruktur“ – Reinhard Senftl ein hervorragender Nachfolger mit bester Expertise Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Gründung des TUM Campus für Biotechnologie und Nachhaltigkeit in Straubing
„1.000 Studienplätze rund um Nachhaltigkeit / Einrichtung mit hoher Attraktivität für Studierende und Wissenschaftler“ / Straubing ab 01.10.2017 offiziell Universitätsstadt Weiterlesen
VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen