The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) at a public hearing on 6 November 2017 at 4.00 pm in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
Archives for Oktober 2017
DStGB & VKU: Chancen vom Smart Regions für ländliche Räume ergreifen – Zum Raumordnungsbericht 2017
Morgen wird es in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen u.a. um das Thema Kommunen gehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge in städtischen wie ländlichen Kommunen gleichermaßen gewährleistet werden müssen. Die Verbände verweisen auf den jüngst veröffentlichten Raumordnungsbericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR). Dieser stellt fest, dass es gerade in schrumpfenden ländlichen Gebieten zunehmend schwerer werde, Daseinsvorsorge zu sichern. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
StMELF: Drittes bayerisches Naturwaldreservat in privater Hand – Brunner stellt „Rumpelmühle“ unter Schutz
Forstminister Helmut Brunner hat das Waldgebiet „Rumpelmühle“ bei Freihung im Landkreis Amberg-Sulzbach als bayernweit 164. Naturwaldreservat unter Schutz gestellt. Die Besonderheit: Das 19 Hektar große Areal ist das landesweit dritte Naturwaldreservat im Privatwald, denn der weit überwiegende Teil befindet sich im Eigentum des Bund Naturschutz in Bayern (BN). Weiterlesen
GVBl. (18/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju)
Die o.g. Verordnung v. 10.10.2017 wurde am 30.10.2017 verkündet (GVBl. S. 499). Sie sieht u.a. Änderungen bei der Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form vor und bringt darüber hinaus die Anordnung der elektronischen Aktenführung für das LG Coburg ab dem 20.11.2017 für Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen
StMGP: Huml pocht auf klare Regeln für Fortpflanzungsmedizin
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) hat im laufenden Jahr bislang über 155 Anträge entschieden. 12 Anträge wurden abgelehnt, 143 Anträge wurden zustimmend bewertet. Darauf hat Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag hingewiesen. Im vergangenen Jahr hatte die Bayerische Ethikkommission für PID insgesamt über 128 Anträge entschieden. Es gab 26 ablehnende Entscheidungen. Zustimmend wurden 102 Anträge bewertet. Weiterlesen
StMI: Architekturwettbewerb für das neue Konzerthaus in München – Erster Preis geht an das Büro Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz
Die Sieger des Architektenwettbewerbs für das neue Konzerthaus in München stehen fest. Nach zwei spannenden Tagen Preisgerichtssitzung in der Hochschule für Musik und Theater stimmte die Jury mit nur einer Gegenstimme für den Entwurf des Büros Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz. Weiterlesen
BVerwG: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen
StMBW: Auftaktveranstaltung zur Bund-Länder-Initiative „Wir können mehr!“ – 47 bayerische Schulen im Rahmen der Initiative gefördert
„Mit der Initiative ,Wir können mehr!‘ tragen Bund und Länder dazu bei, für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler optimale Lernbedingungen zu schaffen, um ihre Potenziale zu verwirklichen und ihre Persönlichkeit zu entfalten“, sagte Ministerialdirektor Herbert Püls vom Bayerischen Bildungsministerium heute bei der Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Initiative an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) in Dillingen. Er betonte: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Mehr Investitionen ermöglichen, Altschulden anpacken, sozialen Wohnungsbau unterstützen – Forderungen an eine neue Bundesregierung
Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Weiterlesen
DStGB: Sicherheit als Standortfaktor
Die erhöhte Terrorgefahr, gewaltbereite Extremisten, Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern sowie die weiterhin hohe Einbruchs- und Alltagskriminalität stellen nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit des Landes auf eine harte Probe. Der Ton der politischen Auseinandersetzung wird vielfach aggressiver und teilweise zeigen sich Radikalisierungstendenzen. Weiterlesen
DStGB: Kommunen erfüllen Rechtsanspruch – Urteil des BVerwG zur Kinderbetreuung
Das BVerwG stärkt mit dem Urteil vom 26.10.2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Weiterlesen
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss zieht bei Behördenverlagerungen Bilanz
Die in der „Heimatstrategie“ der Staatsregierung 2015 beschlossene Welle an Behördenverlagerungen in Bayern kommt schneller voran als erwartet. Das teilte der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Haushaltsausschuss mit. Von den 64 Einzelprojekten befänden sich bereits 35 in der Umsetzung. Ziel sei es, vor allem den überhitzten Ballungsraum München durch den Abzug von Behörden zu entlasten und gleichzeitig im ländlichen Raum Bayerns durch die Neuansiedlung der Ämter Impulse für die regionale Entwicklung zu setzen, erläuterte Weiterlesen
Landtag: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18793 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen insbesondere das Anbindegebot; darüber hinaus auch Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung, die Einführung einer neuen zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ sowie begriffliche Definitionen bzw. Präzisierungen (Einzelhandelsgroßprojekt, Agglomeration). Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf rasche Einigung für eine Reform der zahnärztlichen Ausbildung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für eine zügige Einigung bei den Verhandlungen zu einer Reform der zahnärztlichen Ausbildungsordnung. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des 58. Bayerischen Zahnärztetages in München: Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Staatsminister Spaenle stellt neues G9 vor
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) in Bayern hat den Bildungsausschuss ohne Gegenstimme passiert. Er sieht den Start des G9 zum kommenden Schuljahr für die Jahrgangsstufen 5 und 6 vor. Damit wird das G8 15 Jahre nach seiner Einführung wieder abgeschafft. Staatsregierung und CSU-Fraktion hatten sich dazu im Frühjahr nach jahrelangen Protesten von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden sowie der Opposition im Rahmen eines Bildungspakets entschieden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18788 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen den neu eingefügten Art. 16 BayEGovG (Datenspeicherung und -auswertung) sowie eine in Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende neu aufgenommene Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Unbegrenzter Familiennachzug nicht umsetzbar – Rückkehrszenarien entwickeln
Die Kommunen warnen vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche davor, sich auf einen schnellen und unbegrenzten Familiennachzug bei Personen mit subsidiären Flüchtlingsstatus zu verständigen. Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch kurzfristig realisierbar. Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen. Weiterlesen
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