Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht

Ausländer- und Asylrecht

• BVerwG: Auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose – Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien 

Bau, Boden, Planung

• BVerwG: Flurbereinigung – Feststellung der Wertermittlung und öffentliche Bekanntmachung

Informationsfreiheitsrecht 

• BVerwG: Einsicht in Personalakten 

Presse-, Rundfunk, Medienrecht

• BVerwG: Einsicht in Personalakten 

Personenordnung- und Datenschutzrecht

• BVerwG: Einsicht in Personalakten 

Polizei- und Sicherheitsrecht

• BGH: Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt 

Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht 

• BayLSG: Für den Bemessungszeitraum kommt auf die Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses an