Bayern wird sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassenfinanzierung in Deutschland einsetzen. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte nach der heutigen Kabinettssitzung: „Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“
Huml forderte, bestehende Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, endlich abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel ist dabei, dass bayerische Versichertengelder auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zu Gute kommen.
Huml: „Die bundesdurchschnittlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds decken die Leistungsausgaben der Krankenkassen nicht ab, weil die regionalen Kostenstrukturen nicht berücksichtigt werden. Eine andauernde Unterfinanzierung wird absehbar die Versorgung der Versicherten in Bayern auf dem bestehenden Niveau gefährden. Die derzeitigen Regelungen sind nicht nur ungerecht, sondern laden auch geradezu zu Manipulationen ein. Ein fairer Wettbewerb für alle Krankenkassen muss möglich sein. Deshalb brauchen wir dringend nachhaltige Reformen.“
Das Bayerische Gesundheitsministerium verfolgt das Ziel einer regionalen Komponente beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) mit Nachdruck.
Huml: „Einen ersten Erfolg konnten wir nach langen und harten Auseinandersetzungen bereits erzielen: Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich eine Auswertung der regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum 30.04.2018 vorliegen sollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dadurch die bayerische Forderung nach einem Ausgleichsfaktor weiter untermauert wird.
Im Juni 2016 hatte Huml ein Gutachten über die „Notwendigkeit einer regionalen Komponente im Morbi-RSA“ vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Wettbewerb der Krankenkassen unfair ist.
Das Gutachten weist nach, dass die in Bayern tätigen Krankenkassen weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie für die Vergütung der Leistungen benötigen. Dieser Fehlbetrag hat zwischen 2009 und 2014 insgesamt mindestens € 1 Mrd. erreicht.
Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite GKV-Finanzierung. Kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 haben die bayerischen Versicherten insgesamt über € 5,5 Mrd. mehr geleistet.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabeinettssitzung, Pressemitteilung v. 04.10.2017
Red. Hinweis: Meldungen im Kontext „Morbi-RSA“.
