Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
Archives for 5. Oktober 2017
Bundesregierung: Bilanz zum Bürokratieabbau
Die von der Bundesregierung im Jahr 2015 eingeführte Bürokratiebremse hat nach einer heute veröffentlichten Sonderbilanz zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft beigetragen. Nach dem Prinzip „One in, one out“ müssen die Bundesministerien seit Januar 2015 neu eingeführte Belastungen an anderer Stelle durch entlastende Regelungen kompensieren. Weiterlesen
DStGB: Discussion Paper „Stadtwerk der Zukunft“ veröffentlicht
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und das Progressive Zentrum haben am 04.10.2017 das Discussion Paper „Stadtwerk der Zukunft“ veröffentlicht. Darin stellen sie die Ergebnisse aus mehreren Workshops vor, skizzieren mögliche Rollenbilder für Stadtwerke und leiten aus den aktuellen Herausforderungen sowie Chancen politische Handlungsempfehlungen ab. Der DStGB unterstützte das Projekt als Kooperationspartner. Die Städte und Gemeinden gestalten mit ihren Stadtwerken zusammen das Leben vor Ort. Die Herausforderungen der Energiewende und die sich verändernden Rahmenbedingungen durch Regulierung und Digitalisierung müssen von den Kommunen und ihren Stadtwerken gemeinsam bewältigt werden. Weiterlesen
StMUV: € 79.000 für Bergsteigerdorf Ramsau – Scharf: Nachhaltige Gemeindeentwicklung weiter stärken
Der Freistaat Bayern will nachhaltige Ideen der Ortsentwicklung im Alpenraum weiter stärken. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Ramsau. „Bergsteigerdörfer stehen für unverfälschten und sanften Naturtourismus im Alpenraum. Durch ihren ganzheitlichen Ansatz können sie wichtiger Impulsgeber für die Gemeindeentwicklung sein. Im ersten Bergsteigerdorf Deutschlands, in der Nationalparkgemeinde Ramsau, werden Tourismus und Umweltschutz seit rd. zwei Jahren vorbildlich in Einklang gebracht. Weiterlesen
StMBW: Sieben bayerische Gymnasien schaffen Sprung in nationales Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC
Sieben bayerische Gymnasien wurden heute in Neusäß in das nationale Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC aufgenommen. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich überreichte gemeinsam mit Stephanie Ammicht, Geschäftsführerin bayme vbm vbw Region Schwaben, und Wolfgang Gollub, Vorstandsvorsitzender MINT-EC, die Aufnahmeurkunden. Weiterlesen
EGMR: Ordering a journalist to give evidence on a source was not justified, even though the source himself had come forward to the police
The case Becker v. Norway (application no. 21272/12) concerned a journalist, Cecilie Becker, for a daily newspaper who was ordered to give evidence in a criminal case brought against one of her sources, Mr X, for market manipulation. Mr X had confirmed to the police that he had been Ms Becker’s source for an article she had written in 2007 about the Norwegian Oil Company’s allegedly difficult financial situation. The company’s stock decreased after the article. Mr X was subsequently charged with using Ms Becker to manipulate the financial market. Ms Becker refused to testify at any stage of the proceedings against Mr X, and the courts therefore ordered her to testify about her contacts with him, finding that there was no source to protect as he had already come forward. They also considered that her evidence might significantly assist the courts in elucidating the case. Mr X was however convicted as charged before the final decision on her duty to give evidence had been made. Weiterlesen
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Weiterlesen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss vom 19.09.2017 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die 5%-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen“. Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. Weiterlesen