Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten soll EU-weit verbessert werden. Die für elektronische Behördendienste, sog. E-Government-Dienste, zuständigen Minister haben heute (Freitag) in Tallinn bekräftigt, die Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen zu beschleunigen. Deutschland hatte letzte Woche als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen. Weiterlesen
Archiv für 6. Oktober 2017
BMI: Kooperation XRechnung – BMI, NRW, Rheinland-Pfalz und Bremen gehen gemeinsam voran
Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Freie Hansestadt Bremen werden künftig gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz das Datenmodell XRechnung als Standard für die elektronische Rechnung (eRechnung) einsetzen. Damit treiben Bund und Länder die Umsetzung des nationalen Standards weiter voran. Grundlage ist das auf der Cebit vorgestellte ‚IT-Architekturkonzept für die föderale Umsetzung in Deutschland‘ und die Beschlüsse des IT-Planungsrates zur eRechnung. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beim 25. Landesrealschultag in Rosenheim
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle nahm heute in Rosenheim an dem 25. Landesrealschultag teil. Dr. Spaenle sagte: „Mit dem Motto ,Realschule: Bildung, Erfolg, Zukunft‘ beschreibt der Bayerische Realschullehrerverband treffend die Situation. Als Lehrkräfte an den bayerischen Realschulen vermitteln sie ihren Schülerinnen und Schülern eine sehr gute und umfassende Bildung, sie tragen damit zum Erfolg der jungen Menschen auf dem weiteren Weg über eine qualifizierte berufliche Ausbildung bzw. über die schulische Weiterbildung bei und helfen ihnen dabei ihre Zukunft aktiv zu gestalten.“ Weiterlesen
BayVGH: Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.10.2017 – 11 CS 17.953 / Weitere Schlagworte: Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überliegefrist und Löschung aus dem Fahreignungsregister; Verhältnis von Verwertungsverbot und Tattagsprinzip Weiterlesen
NKR: Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ veröffentlicht
Heute übergibt der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ an den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Peter Altmaier. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erklärt dazu: „Moderne Register ermöglichen den Zugang zum vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz – sie sind das Fundament für wirksames E-Government. Mit der Registermodernisierung kann die Verwaltung Bürgern und Wirtschaft einfachere, bessere und schnellere Leistungen anbieten. Das spart Zeit und Kosten.“ Weiterlesen
DStGB: Kommunale Haushaltsentwicklung insgesamt erfreulich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die insgesamt erfreuliche Entwicklung der Kommunalfinanzen im bisherigen Jahresverlauf. „Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zum 1. Halbjahr mit einem rechnerischen Überschuss der Kommunen von knapp € 0,6 Mrd. sind erfreulich“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. In den kommunalen Kernhaushalten ist allerdings ein Defizit von € 0,1 Mrd. festzustellen. Weiterlesen
Bundesamt für Statistik: Kommunen mit € 0,6 Mrd. Finanzierungsüberschuss im ersten Halbjahr 2017
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2017 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt rd. € 0,6 Mrd. auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte sich im ersten Halbjahr 2016 noch ein Defizit von € 3,0 Mrd. ergeben. Für die Kernhaushalte war im ersten Halbjahr 2017 ein Finanzierungsdefizit von € 0,1 Mrd. zu verzeichnen, das allerdings um € 3,3 Mrd. niedriger war als das Defizit im Vergleichszeitraum. Die Extrahaushalte hatten im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss i.H.v. € 0,7 Mrd. (im Vorjahr + 0,3 Mrd.). Weiterlesen
StMAS: Migrantinnen helfen einander ehrenamtlich – Zwei neue Standorte des Projekts ‚Zuhause in Bayern‘ in Augsburg und Ingolstadt
Integrationsministerin Müller: „Bayern setzt auf Integration durch Selbsthilfe – Frauen sind der Schlüssel zur Integration in unsere Werteordnung“ Weiterlesen
VG Augsburg: Keine Prüfung der für den Fall einer Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zu erwartenden Lebensumstände im Dublin-Verfahren
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Augsburg, Beschluss v. 06.10.2017 – Au 3 S 17.50239 / Weitere Schlagworte: Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel; (keine) Prüfung der für den Fall einer Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zu erwartenden Lebensumstände im Dublin-Verfahren (entegegen VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den EuGH v. 15.03.2017 – A 11 S 2151/16) Weiterlesen