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BayVGH: Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.10.2017 – 11 CS 17.953 / Weitere Schlagworte: Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überliegefrist und Löschung aus dem Fahreignungsregister; Verhältnis von Verwertungsverbot und Tattagsprinzip

Leitsatz:

Nach Löschung einer Eintragung im Fahrerlaubnisregister ist eine Verwertung der Tat und der Entscheidung auch im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht mehr zulässig (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG).