Bundesamt für Statistik: Kommunen mit € 0,6 Mrd. Finanzierungsüberschuss im ersten Halbjahr 2017

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2017 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt rd. € 0,6 Mrd. auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte sich im ersten Halbjahr 2016 noch ein Defizit von € 3,0 Mrd. ergeben. Für die Kernhaushalte war im ersten Halbjahr 2017 ein Finanzierungsdefizit von € 0,1 Mrd. zu verzeichnen, das allerdings um € 3,3 Mrd. niedriger war als das Defizit im Vergleichszeitraum. Die Extrahaushalte hatten im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss i.H.v. € 0,7 Mrd. (im Vorjahr + 0,3 Mrd.).

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Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2017 auf rd. € 117,8 Mrd. Damit waren sie um 7,0% höher als im ersten Halbjahr 2016. Für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2017 war der deutliche Zuwachs der Steuereinnahmen um 8,3% auf € 40,9 Mrd. ausschlaggebend. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um € 1,4 Mrd. (+ 7,0%) auf € 22,1 Mrd. zu. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stieg sogar um 12,7% auf € 10,0 Mrd. (+ 1,1 Mrd.) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,0% auf € 1,7 Mrd. (+ 0,3 Mrd.).

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Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im ersten Halbjahr 2017 mit + 3,7% im Vergleich zu den Einnahmen schwächer aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2017 rd. € 117,2 Mrd. ausgegeben. Dabei ist der leichte Rückgang der Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 0,4% auf € 29,4 Mrd. besonders bemerkenswert. So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 31,8% oder € 0,9 Mrd. auf € 2,0 Mrd. zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückführbar ist. Diesem Rückgang stehen Zuwächse bei den Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) um 6,8% auf € 6,4 Mrd., den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 1,5% auf € 14,1 Mrd. und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 4,6% auf € 5,7 Mrd. gegenüber.

Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung v. 06.10.2017

Red. Hinweis: Die Pressemitteilung enthält eine tabellarische Übersicht zu den vierteljährlichen Kassenergebnissen (ausgewählte Eckwerte) der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kern- und Extrahaushalte).