Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert sichere, schriftformwahrende IT-Lösungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln können. Ein „sonstiges sicheres Verfahren“ nach dem bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz für Schriftformersatz setzt eine ISO 27001-Zertifizierung voraus, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verliehen wird. Diese Zertifizierung wurde nunmehr für das bayerische Authega-Verfahren durchgeführt. Weiterlesen
Archiv für 9. Oktober 2017
DStGB: Welchen Preis hat der Wald für den Bürger? – Kommunale Waldbesitzer appellieren an Bundesregierung
Vertreter waldbesitzender Kommunen aus ganz Deutschland fordern mehr finanzielle Wertschätzung für die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen, die die Wälder für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Welchen Preis hat der Wald für seine Bürger, fragen sich die kommunalen Vertreter angesichts immer modernerer Formen der Nutzung der Wälder. Wo früher die klassische Holznutzung im Vordergrund stand und den Forstbetrieben über den Holzverkauf die Einnahmen sicherte, stehe heute vielerorts der Wald als gesellschaftliche „Wohlfühloase“ im Mittelpunkt. Weiterlesen
StMUV: Natur in der Stadt ist Zukunftsthema – Rd. € 750.000 für Bienen, Spatzen und Bäume
Der Freistaat will die Bedeutung von Tieren und Pflanzen in der Stadt in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit rücken. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. „Stadtnatur ist mehr als öffentliche Grünflächen. Stadtnatur ist eines der großen Zukunftsthemen. Wanderfalken zwischen Hochhäusern, Grünspechte im Garten oder Fledermäuse hinter Fassaden sind in der Stadt längst keine Seltenheit mehr. Weiterlesen
StMI: Eck bei Fachtagung „VdW im Dialog 2017“
“Die Bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält. Wir müssen diejenigen, die bauen wollen, stärken und ihnen noch mehr Anreize bieten, anstatt ihnen Bürokratie-Steine in den Weg zu legen.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen ‚VdW im Dialog 2017‘ in Reit im Winkl gesagt. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. Weiterlesen
BNetzA: Erster Untersuchungsrahmen für SuedOstLink in Bayern festgelegt
„Der Untersuchungsrahmen wurde erstellt auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den Antragskonferenzen in der Region“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Er bildet die Grundlage für die von den Übertragungsnetzbetreibern noch durchzuführenden Untersuchungen“, so Homann weiter. „Erst danach können wir über einen Trassenkorridor für SuedOstLink entscheiden.“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik
Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Von 2014-2020 stehen insgesamt € 351,8 Mrd. für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rd. € 19,2 Mrd. Weiterlesen
StMFLH: € 9,5 Mrd. für Bayern Kommunen – Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord
Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur / Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gemeindetag ist mit dem Ergebnis zufrieden
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Markus Söder stattfanden, positiv: „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen € 80 Mio. zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Das ist sehr beachtlich. Damit konnte ein Plus von € 598,8 Mio. im Vergleich zum Jahr 2017 auf einen Gesamt-Ausgleich i.H.v. € 9,5 Mrd. erzielt werden.“ Brandl wies darüber hinaus auf eine strukturelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern für das Jahr 2019 hin, indem der Kfz-Steuerersatzverbund nachhaltig um 2% auf 54,5% erhöht wird. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2018 – Keine direkte Entlastung der Bezirke bei den Kosten für das Bundesteilhabegesetz
Heute haben Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Finanzausgleich 2018 verhandelt. Für die Bezirke konnte dabei nach vier Jahren unveränderter Zuweisungen eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen um knapp € 43 Mio. von € 649 Mio. auf € 691,5 Mio. erreicht werden. Das entspricht einer Steigerung von 6,6%. Dieses erfreuliche Ergebnis trägt zu einer gewissen Entlastung der Umlagezahler im kommenden Jahr bei. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gribl: „Ein zufriedenstellender Kompromiss“
„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2018 konnten einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielen. Da das Steueraufkommen steigt, steigt der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Somit werden die Schüsselzuweisungen für 2018 insgesamt steigen, wovon alle Kommunen profitieren“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, zu den Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Bernreiter: „Bayerische Staatsregierung steht zu ihren Kommunen. Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich!“
Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit Finanzminister Dr. Markus Söder auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 geeinigt. Dieser erreicht mit € 9,51 Mrd. € ein neues Rekordniveau. „Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr € 599 Mio., also 6,7% mehr als im Vorjahr! Die Bayerische Staatsregierung hat mit diesem Ergebnis einmal mehr gezeigt, dass sie zu uns steht. Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet bayernweit neuntes Schüler-Gericht in Passau
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in Passau das bayernweit insgesamt neunte Schülergericht („Teen-Court“). Bausback bei der Vorstellung des Projekts: „Aus unseren jahrelangen Erfahrungen und mehreren wissenschaftlichen Begleituntersuchungen wissen wir: Schülergerichte beugen erfolgreich kriminellen Karrieren vor. Gerade für die große Gruppe der noch nicht festgefahrenen jungen Straftäter sind frühzeitige, passgenaue und auch kreative Sanktionen besonders wirkungsvoll. Weiterlesen
Bundesamt für Statistik: Einnahmenrekord im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2016
Die Beförderungseinnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen haben im Jahr 2016 mit € 17,50 Mrd. einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren dies nach vorläufigen Ergebnissen 2,3% mehr als im Vorjahr. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen