Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur / Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau
Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt.
„Im nächsten Jahr erhalten unsere Kommunen € 9,51 Mrd. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, verkündete Söder.
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Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von € 598,8 Mio. für Bayerns Kommunen im Vergleich zu 2017. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr um 6,7%.
„Wir geben im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Freistaat als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Söder weiter.
Ein besonderer Schwerpunkt wird 2018 auf die Krankenhausfinanzierung gelegt. Mit Mitteln i.H.v. rd. € 643 Mio. und damit einer Steigerung um rd. 28% kann hier im nächsten Jahr im investiven Bereich viel bewegt werden.
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Ein weiterer Schwerpunkt wird 2018 auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt. Hier wird durch eine Erhöhung der Straßenunterhaltspauschalen um € 23 Mio. (rd. 8,5%) den Kommunen bei der Bewältigung des Straßenunterhalts kräftig unter die Arme gegriffen. Für den Straßenbau- und -unterhalt stehen den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich 2018 dann rd. € 337 Mio. zur Verfügung. Zusätzlich wird auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern gestärkt – in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum. So werden die Betriebskostenzuschüsse signifikant um rd. 45% auf rd. € 74 Mio. ab 2018 erhöht.
Flankierend wird die allgemeine Investitionspauschale in 2018 deutlich um fast 10% bzw. € 40 Mio. auf € 446 Mio. erhöht.
Auch bei ihrer allgemeinen Verwaltung werden für die Kommunen ab 2018 deutliche Verbesserungen spürbar. So steigen die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, um gut € 305 Mio. (plus 9,1%) auf ein Rekordniveau von rd. € 3,7 Mrd. Hier erhalten die finanzschwächeren Kommunen anteilig mehr als die finanzstarken Kommunen.
Bayerns Bezirke werden 2018 gestärkt. Mit einer Erhöhung um € 42,9 Mio. auf dann rd. € 691 Mio. werden die auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung deutlich steigenden Umlageeinnahmen der Bezirke ergänzt und Erhöhungen der Bezirksumlagesätze entgegengewirkt.
Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden auf dem hohen Niveau von € 150 Mio. fortgeführt.
Verhandelt hatten Finanzminister Dr. Markus Söder, MdL, und Finanzstaatssekretär Albert Füracker, MdL, mit dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Herr MdL Peter Winter, und des Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr, Herr MdL Joachim Herrmann.
StMFLH, Pressemitteilung v. 09.10.2017