Die Beschwerdeführer begehrten die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten und wendeten sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund einer Folgenabwägung mit Entscheidung v. 11.10.2017 (2 BvR 1758/17) abgelehnt: Weiterlesen
Archiv für 11. Oktober 2017
StMGP: IT-Sicherheit in Krankenhäusern verbessern [Projekt ‚Smart Hospital’]
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will erreichen, dass die IT-Sicherheit in den bayerischen Krankenhäusern weiter verbessert wird. Huml betonte am Mittwoch anlässlich einer Tagung der bayerischen Krankenhausdirektoren in Bad Wörishofen: „Patientendaten sind äußerst sensible Daten von einem Menschen. Der Schutz der IT-Systeme für alle Krankenhäuser muss daher mit hoher Priorität vorangetrieben werden.“ Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss bewertet Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstes
Das bayerische Innenministerium hat eine positive Bilanz der vor gut einem Jahr eingeleiteten Reform des Rettungsdienstes im Freistaat gezogen. Mit der gesetzlichen Neuordnung wurden die Kompetenzen der Rettungssanitäter bei Notfalleinsätzen erweitert, zudem wurde die Organisationsstruktur auf neue Beine gestellt. „Wir haben ein Stück mehr Ordnung und Qualität in das System gebracht und damit die Patientenversorgung deutlich verbessert“, erklärte der zuständige Ministerialrat Christian Ebersberger im Innenausschuss. Bis auf die SPD schlossen sich alle Fraktionen dieser Bewertung weitgehend an. Weiterlesen
StMI: Erneute bundesweite Sammelabschiebung nach Serbien und Georgien
Von den Flughäfen Frankfurt a.M. und Hannover aus sind heute erneut zwei vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus Serbien und Georgien zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Von Hannover aus haben 51 Personen Deutschland in Richtung Georgien verlassen, Bayern war mit sieben Abschiebungen beteiligt. Von den 45 in Frankfurt a.M. gestarteten Serben kamen zwölf aus Bayern. Weiterlesen
BayVGH: Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 11.10.2017 – 15 CS 17.1055 / Weitere Schlagworte: Hotel; bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz; Nutzungsuntersagung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk und Valéry Pécresse, Präsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France fordern EU-Struktur- und Investitionsförderung auch nach 2020
Europaministerin Dr. Beate Merk und Valéry Pécresse, Präsidentin der den Ballungsraum Paris umfassende Region Île-de-France, haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Paris gemeinsam für einen Erhalt der EU-Struktur- und Investitionsförderung auch nach 2020 stark gemacht. Weiterlesen
DStGB: Gemeindebund fordert Strategie für digitale ländliche Räume
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine nationale Strategie zur Digitalisierung ländlicher Räume in ganz Deutschland. Weiterlesen
BMI: Weiterer Abbau der Altfälle und Rückgang der Asylsuchenden im September 2017
Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte weiter reduziert werden und liegt nun unter 100.000. Das Bundesamt hat die Zahl der anhängigen Verfahren von 114.202 Ende August 2017 auf 99.334 Ende September 2017 reduziert. Weiterlesen
StMBW: Grüne-Abgeordnete Osgyan irrt – Es gibt kein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Hochschulfragen – Art. 91 b GG sieht Kooperation vor
Das Bayerische Wissenschaftsministerium stellt klar: Die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan irrt sich mit ihrer Aussage in ihrer heutigen Pressemitteilung. Es gibt kein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung. Deshalb muss dieses auch nicht abgeschafft werden. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen
VG Bayreuth: Kreisumlagebescheid gegenüber der Stadt Forchheim aufgehoben
Das VG Bayreuth hat mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim i.H.v. € 14,2 Mio. rechtswidrig war. Weiterlesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen – Gericht weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zur Situation an Bayerns Hochschulen zu Beginn des Wintersemesters 2017/2018
„Vielfältige Spitzenleistungen in Forschung und Lehre sowie ein enorm breites Lehrangebot in ganz Bayern, diese beiden Entwicklungen kennzeichnen die Situation von Wissenschaft und Hochschule im Freistaat im aktuellen Wintersemester 2017/2018“, betonte Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Instagram-Kanal @wirfeiernbayern zum Jubiläumsjahr 2018 WIR FEIERN BAYERN ist online
Seit heute ist der Instagram-Kanal zum Jubiläumsjahr 2018 WIR FEIERN BAYERN live geschaltet und unter https://www.instagram.com/wirfeiernbayern/ zu erreichen. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte zum Start: Weiterlesen
StMGP: Huml setzt sich für bessere Versorgung von Demenzpatienten im Krankenhaus ein
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Huml setzt sich für eine verbesserte Versorgung von Demenzkranken in Krankenhäusern ein. Huml betonte anlässlich eines Fachtags der Deutschen Alzheimer Gesellschaft am Mittwoch in Nürnberg: „Demenz ist eine der häufigsten Begleiterkrankungen bei stationären Behandlungen. Das stellt die Krankenhäuser vor große Herausforderungen. Unser Ziel ist es, Krankenhäuser darauf vorzubereiten.“ Weiterlesen
BGH: Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage
Sachgebiete: Vergaberecht; Bau, Boden, Planung / BGH, Beschl. v. 11.10.2017 / Weitere Schlagworte: kommunaler Schulträger; Schulsanierung; Container als provisorische Unterrichtsräume; weitere Vergütung für die Überlassung der Containeranlage Weiterlesen