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StMGP: Huml lehnt „Bürgerversicherung“ strikt ab

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Bayerns Gesundheitsministerin beim Europäischen Gesundheitskongress 2017 in München: Wettbewerb garantiert Stabilität im Gesundheitssystem – Forderung nach fairer Krankenkassenfinanzierung

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat ihre Absage an die Einführung einer sog. Bürgerversicherung bekräftigt. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des Europäischen Gesundheitskongresses in München:

“Wir haben ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und eine hervorragende medizinische Versorgung. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen können eine gute finanzielle Lage vorweisen. Für ideologielastige Projekte wie eine Bürgerversicherung fehlt daher jeder fachliche Grund.”

Die Ministerin fügte hinzu:

“Mit einer Bürgerversicherung als Einheits-Zwangsversicherung drohen längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle. Vieles würde teurer, aber nichts würde besser. Deswegen muss der bestehende Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung erhalten bleiben. Er trägt wesentlich zu Stabilität und Innovationskraft unseres Gesundheitswesens bei.”

Huml pochte zugleich auf eine gerechtere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie unterstrich:

“Ein fairer Wettbewerb zwischen den Kassen ist aktuell nicht möglich. Das wollen wir ändern. Derzeit wird der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), nach dem die Beitragsgelder vom Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen verteilt werden, seiner Aufgabe nicht gerecht. Dadurch werden insbesondere bayerische Versicherte belastet.”

Huml unterstrich:

“Erforderlich ist deshalb vor allem ein regionaler Ausgleichsfaktor. Ziel ist dabei, dass bayerische Versichertengelder den Menschen in Bayern auch ausreichend zugute kommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, weil die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohn- und Hochpreisregion wie Bayern von den bundesdurchschnittlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt werden.”

Die Ministerin erläuterte:

“In Deutschland gibt es erhebliche regionale Kostenunterschiede. So hat der Fehlbetrag zwischen Leistungsausgaben der Kassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zwischen 2009 und 2014 für Bayern mindestens € 1 Mrd. erreicht. Deshalb ist ein regionaler Ausgleichsfaktor längst überfällig. Denn es muss dafür gesorgt werden, dass bayerische Versichertengelder die Menschen in Bayern ausreichend unterstützen.”

Huml betonte zugleich:

“Ich freue mich, dass das Bewusstsein für einen Reformbedarf zunimmt. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt hat aktuell eine Reihe von Verteilungseffekten des Morbi-RSA evaluiert. Zusätzlich werden im Rahmen eines weiteren Gutachtens auch die regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA untersucht. Auf dieser Basis können wir dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Klar ist: Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – aber nur, wenn er unter fairen Bedingungen abläuft.”

StMGP, Pressemitteilung v. 12.10.2017