Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen.
„Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen können sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen.“
Der bayerische Innenminister fordert die EU auf, schleunigst den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und auch die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX weiter zu verstärken.
„Solange die EU die Außengrenzen nicht ausreichend schützt, werden wir aus Sicherheitsgründen unsere Binnengrenzkontrollen fortführen müssen, auch über Mitte 2018 hinaus“, kündigte Herrmann an.
„Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung an unseren Grenzen sehr genau beobachten.“
Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig. Die Bundespolizei kontrolliert dort mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. An den drei Grenzkontrollstellen wurden alleine von Januar bis einschließlich Juli 2017 2.114 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. Zudem wurden 165 Schleuser festgenommen. Zusätzlich hat die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt. Dazu kommen 6.207 Personen, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. 1.159 von ihnen wurden festgenommen.
Flankierend zu den Grenzkontrollen ist für Herrmann auch die Schleierfahndung unverzichtbar. Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand.
„Unsere intensiven verdachtsunabhängigen Kontrollen decken den grenznahen Raum sowie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern ab“, erklärte der Innenminister.
„Bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei zeigen die Wirksamkeit und Notwendigkeit unserer Kontrollen.“
Die Schleierfahndung müsse aber deutschlandweit weiter ausgebaut werden. Dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gibt, ist für Herrmann eine eklatante Sicherheitslücke.
StMI, Pressemitteilung v. 12.10.2017
