Zwei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung (jeweils Erste Lesungen): der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) und der Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), der die angemessene Interessenvertretung der Lehrbeauftragten zum Gegenstand hat. Die nächste Plenarsitzung (114.) findet laut Sitzungsplan am 25.10.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 17. Oktober 2017
VerfGH Österreich: Gericht prüft die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute dürfte trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung diskriminierend sein. Weiterlesen
Landtag: Erste Lesung zum Bayerischen Teilhabegesetz
Es soll am 01.01.2018 in Kraft treten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen – das Bundesteilhabegesetz. Mit ihm sind größere Sozialreformen verbunden, denn es schafft für Menschen mit Behinderung ein eigenständiges Recht auf Leistungen. Damit entfallen die bisherigen Unterstützungsangebote über die Sozialhilfe. Zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesgesetzes hat die Staatsregierung dazu nun in Erster Lesung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
DStGB: Schutz öffentlicher Räume – Keine Notwendigkeit für Vorgaben aus Europa
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht keine Notwendigkeit für konkrete Vorgaben aus Europa zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume. „Auf Grund der Anschläge im vergangenen Jahr, aber auch der Veränderung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, haben die Städte und Gemeinden bereits zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die Sicherheitslage zu verbessern“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen steht in den Städten und Gemeinden seit Jahren oben auf der Tagesordnung. So gibt es vor Ort Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden, um der jeweiligen örtlichen Situation angepasste Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Weiterlesen
BKG: Sektorenübergreifende Patientenbehandlung – Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen in Bayern gründen Arbeitsgemeinschaft zur Qualitätssicherung
Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen gehen in Bayern bei der Qualitätssicherung in der Patientenbehandlung neue Wege. Erstmals wird die Qualität von Behandlungen in einem einheitlichen gemeinsamen Verfahren dokumentiert und ausgewertet. Dazu gründeten die vier Vertragspartner am 09.10.2017 nun eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung. Weiterlesen
StMELF: Nachtragshaushalt 2018 – € 40 Mio. mehr für das Agrarressort
Der heute von der Staatsregierung beschlossene Nachtragshaushalt 2018 bringt für das Agrarressort von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erfreuliche Zuwächse. „Ich bin ausgesprochen zufrieden, wir können Zukunftsaufgaben anpacken und neue Akzente setzen“, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung in München. Rund € 40 Mio. zusätzliche Mittel stehen für das Agrarressort im kommenden Jahr zur Verfügung. Weiterlesen
BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Zensus 2011“ (mündliche Verhandlung am 24.10.2017)
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Zweite Senat des BVerfG am 24.10.2017 um 10.00 Uhr über die Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011). Auf die Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22.08.2017 wird insoweit verwiesen. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Teilhabegesetz (BayTHG) – Sozialministerin Müller: „Bayern setzt sich für Verbesserung von Menschen mit Behinderung ein“
„Bayern setzt sich umfassend für die Verbesserung von Menschen mit Behinderung ein. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eine der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte. Sie wurde aus Bayern angestoßen. Mit dem Bundesheilhabegesetz ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben. Unterstützungsangebote werden zukünftig nicht mehr über die Sozialhilfe gewährt. Stattdessen wurde für Menschen mit Behinderung ein eigenständiges Recht auf Leistungen geschaffen“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bayerischen Landtag und weiter: Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 des Freistaates Bayern
Dr. Markus Söder: „Nachtragshaushalt 2018 setzt zukunftsweisende solide Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fort“ / Kraftvoller Beitrag für Generationengerechtigkeit: € 1,5 Mrd. für Schuldenabbau / Rekord beim kommunalen Finanzausgleich: € 9,5 Mrd. für Bayerns Kommunen in 2018 Weiterlesen
StMGP: Befragung von Müttern zur Hebammenversorgung in Bayern gestartet
Im Rahmen der von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml initiierten Hebammenstudie ist jetzt die Befragung von Müttern gestartet. Die Ministerin betonte am Dienstag in München: „Alle werdenden Mütter sollen auch künftig ein ausreichendes Geburtshilfe-Angebot in Bayern haben. Rein statistisch ist die Zahl der Hebammen gestiegen. Ich möchte aber auch die tatsächlichen Erfahrungen mit der Versorgungssituation kennen. Denn damit können weitere Maßnahmen zielgerichteter ergriffen werden.“ Weiterlesen
StMBW: Politische Bildung und Demokratieerziehung an den Schulen in Bayern fest verankert – Bayerische Schulen: Lernorte für Demokratie
Politische Bildungsarbeit und Demokratieerziehung haben, ganz im Einklang mit Art. 131 BV, ihren festen Platz an den Schulen in Bayern – zunächst natürlich im Unterricht, aber selbstverständlich auch im Schulalltag. Bayerische Schulen sind Lernorte für Demokratie – von der Schülervertretung bis zur Schülerzeitung. Weiterlesen
StMBW: An rd. 80% der allgemeinbildenden Schulen in Bayern gibt es Ganztagsangebote – Kultusministerium zur Bertelsmann-Studie
Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2017/2018 konsequent weiter ausgebaut und wird sie auch im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Weiterlesen
BayLSG: Art der Kontaktaufnahme zum Kläger durch das Jobcenter
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Beschl. v. 17.10.2017 – L 11 AS 589/17 / Weitere Schlagworte: Kläger begehrte, Kontakt zu ihm nur über seinen Anwalt aufzunehmen; darüber hinaus, Einladungen und Vorladegespräche zur Beweissicherung aufzunehmen Weiterlesen