Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zurückzukehren. Dies hatte die CSU-Fraktion zum Gegenstand eines Gesetzentwurfs gemacht. Gegen die Pläne hatte sich neben der Opposition auch Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesprochen. Das Verfahren nach d’Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren unisono. Die CSU erwägt nun, ihren Entwurf zu überarbeiten und eventuell sogar zu einer überfraktionellen Lösung zu kommen. Weiterlesen
Archives for 18. Oktober 2017
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will Bürger besser vor Terrorismus schützen
Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem heute (Mittwoch) vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden [red. Hinweis: vgl. dazu die Stellungnahme des DStGB]. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte fordern Staat zu konsequentem Handeln gegenüber abgelehnten Asylbewerbern auf – Brandl: Integrationsbereitschaft nicht überstrapazieren!
„War das Ergebnis der Bundestagswahl nicht Warnschuss genug? Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden erwarten von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln in der immer noch schwelenden Flüchtlingskrise. Ein Ignorieren der Integrationsprobleme und ein weiteres Durchwursteln wären unverantwortlich“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Rede zur Eröffnung der KOMMUNALE 2017, Fachkongress und Fachmesse für Kommunalbedarf, heute in Nürnberg. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2016 vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vor. Danach wurden in Bayern im Jahr 2016 insgesamt 118.544 Personen rechtskräftig verurteilt. Dies entspricht einem geringen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,5%. Bausback: „Trotz des leichten Anstiegs gilt: Bayern ist ein sicheres Land. Denn die Zahlen machen ganz deutlich: In Bayern gibt es keine rechtsfreien Räume. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften wenden das geltende Strafrecht konsequent an und setzen es durch!“ Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zur Förderstrategie Bayerns – Bildungspaket und Masterplan BAYERN DIGITAL II zentral
„Der Freistaat Bayern wird in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Anstrengungen leisten, um unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Schulen und unser differenziertes Schulwesen stark zu machen, noch stärker zu machen.“ Das betonte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und stellte dabei zentrale Elemente der bayerischen Förderstrategie vor. Er ergänzte: Weiterlesen
DStGB: Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
Ein bloßer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder löst keine Probleme. Mehr Finanzmittel von Bund und Länder und ein einheitlicher pädagogischer Ansatz sind nötig, um eine um eine Flickschusterei im Bildungsbereich zu verhindern. Weiterlesen
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte. Weiterlesen
StMI: Mehr als 3.250 Personen in Bayern als ‚Reichsbürger‘ identifiziert – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden
„Die ‚Reichsbürgerszene‘ wird in Bayern weiter konsequent aufgeklärt. Gegenüber den identifizierten Reichsbürgern greifen die bayerischen Sicherheitsbehörden hart durch.“ Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich gemacht. „Wir haben bayernweit mittlerweile mehr als 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, erklärte Herrmann. Nur noch ein kleiner Teil davon verfüge inzwischen über erlaubnispflichtige Waffen. „Es ist unseren Waffenbehörden innerhalb kurzer Zeit gelungen, vielen ‚Reichsbürgern‘ die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen.“ Weiterlesen
EuGH: Geschlechtseinheitliche Mindestkörpergröße für den Polizeidienst kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen / Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten Weiterlesen
StMJ: Elektronischer Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren ab heute bayernweit eröffnet
Ab heute ist der elektronische Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren bayernweit eröffnet. Verfahrensbeteiligte können fortan förmliche Schreiben bei allen bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zeit- und kostensparend elektronisch einreichen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der bayerischen Justiz! Weiterlesen