Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte fordern Staat zu konsequentem Handeln gegenüber abgelehnten Asylbewerbern auf – Brandl: Integrationsbereitschaft nicht überstrapazieren!

„War das Ergebnis der Bundestagswahl nicht Warnschuss genug? Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden erwarten von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln in der immer noch schwelenden Flüchtlingskrise. Ein Ignorieren der Integrationsprobleme und ein weiteres Durchwursteln wären unverantwortlich“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Rede zur Eröffnung der KOMMUNALE 2017, Fachkongress und Fachmesse für Kommunalbedarf, heute in Nürnberg. Er wies darauf hin, dass die Gemeinden und Städte seit Jahren größte Anstrengungen unternehmen, Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden und anerkannte Asylbewerber schnell in der Gesellschaft zu integrieren.

„Aber diese Aufnahmebereitschaft hat Grenzen. Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin jahrelang – oder dauerhaft – im Lande bleiben können. Dies lockt nur weitere Menschen aus aller Welt an.“

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Brandl betonte, dass politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich Schutz erhalten sollten; aber abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern mittlerweile am Schwinden. Der einfache Bürger fragt sich: Wieso soll ich Regeln beachten, wenn sich der Staat selbst nicht daran hält?“

Gemeindetagspräsident Brandl, der mit Beginn des neuen Jahres auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sein wird, nahm in seiner Rede auch zu weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung. So forderte er die deutsche Automobilindustrie auf, endlich ein bundesweites Netz an Elektrotrankstellen aufzubauen, um die Elektromobilität in Schwung zu bringen. Vom Bund verlangte er, moderne Speichertechnologie finanziell massiv zu fördern, um die Energiewende nachhaltig abzusichern. Von der Bayerischen Staatsregierung forderte er ein schlüssiges Konzept, wie die Digitalisierung in den Schulen umgesetzt werden soll: ein milliardenschweres Digitalisierungskonzept für Schule und Bildung müsse her, damit überall im Freistaat gleiche Bildungschancen bestünden. Bildung könne nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 18.10.2017