• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte fordern Staat zu konsequentem Handeln gegenüber abgelehnten Asylbewerbern auf – Brandl: Integrationsbereitschaft nicht überstrapazieren!

18. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

„War das Ergebnis der Bundestagswahl nicht Warnschuss genug? Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden erwarten von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln in der immer noch schwelenden Flüchtlingskrise. Ein Ignorieren der Integrationsprobleme und ein weiteres Durchwursteln wären unverantwortlich“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Rede zur Eröffnung der KOMMUNALE 2017, Fachkongress und Fachmesse für Kommunalbedarf, heute in Nürnberg. Er wies darauf hin, dass die Gemeinden und Städte seit Jahren größte Anstrengungen unternehmen, Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden und anerkannte Asylbewerber schnell in der Gesellschaft zu integrieren.

„Aber diese Aufnahmebereitschaft hat Grenzen. Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin jahrelang – oder dauerhaft – im Lande bleiben können. Dies lockt nur weitere Menschen aus aller Welt an.“

Anzeige

Brandl betonte, dass politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich Schutz erhalten sollten; aber abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern mittlerweile am Schwinden. Der einfache Bürger fragt sich: Wieso soll ich Regeln beachten, wenn sich der Staat selbst nicht daran hält?“

Gemeindetagspräsident Brandl, der mit Beginn des neuen Jahres auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sein wird, nahm in seiner Rede auch zu weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung. So forderte er die deutsche Automobilindustrie auf, endlich ein bundesweites Netz an Elektrotrankstellen aufzubauen, um die Elektromobilität in Schwung zu bringen. Vom Bund verlangte er, moderne Speichertechnologie finanziell massiv zu fördern, um die Energiewende nachhaltig abzusichern. Von der Bayerischen Staatsregierung forderte er ein schlüssiges Konzept, wie die Digitalisierung in den Schulen umgesetzt werden soll: ein milliardenschweres Digitalisierungskonzept für Schule und Bildung müsse her, damit überall im Freistaat gleiche Bildungschancen bestünden. Bildung könne nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 18.10.2017

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Oktober 2017
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
« Sep   Nov »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK