EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will Bürger besser vor Terrorismus schützen

Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem heute (Mittwoch) vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden [red. Hinweis: vgl. dazu die Stellungnahme des DStGB]. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu:

„Wir werden uns Terroristen, die unsere Sicherheit und unsere Freiheiten angreifen, niemals geschlagen geben. Die Europäer verlangen, dass die Regierungen der einzelnen Länder und die EU entschlossen gegen diese Risiken vorgehen. Die heute angekündigten neuen Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten helfen zu verhindern, dass sich Terroristen die Mittel beschaffen, die sie für ihre brutalen Taten brauchen, und dafür sorgen, dass unser öffentlicher Raum und damit unsere Lebensweise besser geschützt werden.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte:

„Terrorismus kennt keine Grenzen. Wirksam bekämpfen können wir ihn nur gemeinsam – sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnern auf globaler Ebene. Der effektive Austausch von Informationen wie Fluggastdaten ist für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung. Deshalb empfehlen wir dem Rat heute, Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada zu genehmigen, und schlagen vor, dass internationale Abkommen zwischen Europol und den wichtigsten Ländern geschlossen werden. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter auf die Schaffung einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit hinarbeiten.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu:

„Leider lässt sich ein Terrorismusrisiko niemals komplett ausschließen, aber wir beschneiden die Möglichkeiten, die die Terroristen für die Planung und Durchführung ihrer Verbrechen haben, weiter. Da Terroristen ihre Vorgehensweisen ändern, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohungen noch intensiver unterstützen: Wir helfen, öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, zu schützen, und unterbinden den Zugang von Terroristen zu gefährlichen Materialien für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen.“

Schutz des öffentlichen Raums

Wie die jüngsten Anschläge in Barcelona, London, Manchester und Stockholm gezeigt haben, geraten öffentliche, stark frequentierte Plätze zunehmend in das Visier von Terroristen. Daher stellt die Kommission heute einen Aktionsplan vor, mit dem die Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Schutz und die Verringerung der Anfälligkeit öffentlicher Räume noch stärker unterstützt werden sollen. Diese Maßnahmen umfassen:

verstärkte finanzielle Unterstützung: Die Kommission stellt heute € 18,5 Mio. aus dem Fonds für innere Sicherheit zur Förderung grenzübergreifender Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums bereit. Im Jahr 2018 werden Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, mit weiteren € 100 Mio. im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ unterstützt werden.
Leitfäden: Im Laufe des kommenden Jahres wird die Kommission neue Leitfäden erstellen, die die Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums unterstützen und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren sollen. Diese Leitfäden werden u.a. technische Lösungen mit eingebauter Sicherheit („security by design“) enthalten, mit denen öffentliche Räume sicherer gemacht werden können, ohne dass dabei ihr offener und öffentlicher Charakter beeinträchtigt wird.
den Austausch bewährter Verfahren: Die Kommission wird im November ein Forum für Angehörige der einschlägigen Berufe und ein Sicherheitsnetz für Hochrisikofälle einrichten, um eine Plattform für gemeinsame Schulungen und gemeinsame Übungen zu schaffen und so die Abwehrbereitschaft gegen Angriffe zu steigern.
die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und dem Privatsektor: Die Kommission wird ein Forum zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Sicherheitsbereich und für den Austausch mit privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten und Autovermietungen einrichten. Die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden wird durch eine spezielle hochrangige Tagung über bewährte Praktiken für den Schutz des öffentlichen Raums verstärkt.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit derartiger Anschläge gering ist, schlägt die Kommission heute zudem einen Aktionsplan zur Steigerung der Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Koordinierung auf EU-Ebene gegen Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) vor. Zu den heute vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Schaffung eines CBRN-Sicherheitsnetzes der EU und eines CBRN-Wissenszentrums, die innerhalb des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol eingerichtet werden sollen.

Verhindern, dass Terroristen an die für Anschläge erforderlichen Mittel gelangen

Damit keine weiteren Terroranschläge geschehen, muss verhindert werden, dass Terroristen an die für solche Anschläge erforderlichen Mittel gelangen. Die Kommission stellt heute weitere kurzfristige Maßnahmen mit folgenden Zielen vor:

Beschränkung des Zugangs zu Stoffen, die zur Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können: Die Kommission legt heute eine Empfehlung mit unmittelbaren Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Stoffe durch Terroristen vor. Darüber hinaus vertieft die Kommission ihre Überprüfung der Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch eine Evaluierung, an die sich im ersten Halbjahr 2018 eine Folgenabschätzung anschließen wird.
Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, wenn diese bei strafrechtlichen Ermittlungen mit Verschlüsselungsverfahren konfrontiert werden, ohne die Verschlüsselung generell zu schwächen oder eine größere oder unabsehbare Anzahl von Menschen zu beeinträchtigen: Die Kommission schlägt heute technische Hilfsmaßnahmen, ein neues Instrumentarium an Ermittlungstechniken, Schulungen und die Einrichtung eines Netzes von Fachwissenszentren vor.
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung: Die Kommission wird Hindernisse für den Zugang zu Finanztransaktionsdaten in anderen Mitgliedstaaten analysieren sowie mögliche EU-Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung eines solchen Zugangs prüfen.

Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung

Überdies schlägt die Kommission vor, das außenpolitische Handeln der EU sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken. Zu diesem Zweck

empfiehlt sie dem Rat, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada gemäß sämtlichen vom EuGH in seiner Stellungnahme vom 26.07.2017 dargelegten Anforderungen zu genehmigen.
verstärkt sie die Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern. Hierfür wird sie dem Rat noch vor Ende des Jahres empfehlen, die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und diesen Ländern zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu genehmigen.

Der 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline. Neben diesen kurzfristigen praktischen Maßnahmen, die im Laufe der nächsten 16 Monate ergriffen werden sollen, arbeitet die Kommission an einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit, die von Präsident Juncker als Teil seiner Vision für die Europäische Union bis 2025 angekündigt wurde.

Hintergrund

Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien Junckers vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 13.09.2017.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine verbesserte Cyber-Sicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit Annahme der Agenda sind erhebliche Fortschritte bei deren Umsetzung gemacht worden, mit der nun die Weichen für eine wirksame und echte Sicherheitsunion gestellt wurden. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.

Weitere Informationen [Ausschnitt]

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 18.10.2017