Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18659 v. 19.10.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Archiv für 19. Oktober 2017
BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Hochschulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 19.10.2017 – Vf. 17-VII-14 / Weitere Schlagworte: Nichterfüllung der Titellehre / Landesrechtliche Normen: BV; BayHSchG; BayHSchPG Weiterlesen
Landtag: Verbraucherausschuss hört Experten zu Konsumentenschutz
Lebensmittelskandale, untergeschobene Verträge oder Abzocke bei Krediten – Konsumentenschutz ist wichtig und betrifft jeden Bürger. Über die Arbeit der entsprechenden Verbände in Bayern informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz in einem Fachgespräch. Dabei ging es nicht nur um Kontrollen zur Sicherheit und Qualität, sondern auch um künftige Entwicklungen und Forderungen an die Politik. Weiterlesen
StMI: Richtfest zum Neubau des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen
Der Rohbau des neuen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen steht. Nach nur sieben Monaten Bauzeit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf das Richtfest gefeiert. „Der Freistaat Bayern investiert mehr als € 26 Mio. in beste Arbeitsbedingungen“, erklärte Herrmann. Weiterlesen
StMI: Erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘
Heute hat in Fürth die erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ stattgefunden. Unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘ diskutierten zahlreiche Vertreter von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Planern über Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt auch mit staatlicher Hilfe fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig Städte und Ortskerne lebendig zu erhalten. „Unser Hauptziel ist mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in Bayern“, machte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr der Veranstaltung deutlich. Bauen, Bauen und nochmals Bauen sei das Gebot der Stunde. Weiterlesen
EGMR: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG v. Germany (no. 35030/13)
The applicant company, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, is a prominent German book-publishing house based in Munich. The case concerned proceedings in which it had been ordered to pay damages to a person who was presented in a book the company had published as a member of the mafia. Weiterlesen
EGMR: Allegations of businessman’s involvement in organised crime – rejection of injunction against newspaper article did not breach his right to private life
In today’s Chamber judgment in the case of F. v. Germany (application no. 71233/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the German courts’ rejection of the request by an internationally active entrepreneur for an injunction against certain statements about him in an article published in the online edition of the New York Times. The Court found that the German courts had struck a reasonable balance between the applicant’s right to respect for his private life under Article 8 and the newspaper’s right to freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention. Weiterlesen
BayVerfGH: Wechsel im Amt des zweiten Vertreters des Präsidenten/Neu- und Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder
Am 17.10.2017 hat der Bayerische Landtag aus dem Kreis der berufsrichterlichen Mitglieder des BayVerfGH den Präsidenten des OLG Bamberg Clemens Lückemann zum zweiten Vertreter des Präsidenten des BayVerfGH gewählt. Die Vorsitzende Richterin am OLG München Dagmar Ruderisch und der Präsident des AG Mühldorf am Inn Ralf Peter wurden als berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt. Frau Ruderisch wird weiterhin die Funktion als Generalsekretärin des Verfassungsgerichtshofs innehaben, die ihr erstmals im Jahr 2006 übertragen wurde. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am 17.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen
BVerfG: Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule – Nichtannahmebeschluss
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule in städtischer Trägerschaft, die 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer liegt. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen. Weiterlesen
BVerfG: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verfassungskonform
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen