Heute hat in Fürth die erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ stattgefunden. Unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘ diskutierten zahlreiche Vertreter von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Planern über Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt auch mit staatlicher Hilfe fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig Städte und Ortskerne lebendig zu erhalten. „Unser Hauptziel ist mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in Bayern“, machte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr der Veranstaltung deutlich. Bauen, Bauen und nochmals Bauen sei das Gebot der Stunde.
„Wir brauchen vor allem auch eine aktivere Wohnungs- und Städtebaupolitik in Berlin“, forderte der Minister.
„In den Ballungsräumen werden händeringend bezahlbare Wohnungen gesucht, in den strukturschwachen ländlichen Gegenden müssen die Versorgungsstrukturen gesichert werden.“
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Die Länder und Kommunen dürfen laut Herrmann mit dieser schwierigen Aufgabe nicht alleingelassen werden. Dazu gehören bspw. bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau:
„Der Bund ist in der Pflicht, schnell für die richtigen Weichenstellung zu sorgen.“
Bauen müsse sich für Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Investoren rentieren.
„Wir brauchen zum Beispiel eine flächendeckend geltende degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau“, sagte Herrmann.
Außerdem setze er sich für ein zusätzliches Baukindergeld sowie für hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für diejenigen ein, die zum ersten Mal eine Immobilie erwerben.
Herrmann: „Wir können doch nicht zulassen, dass sich gerade junge Familien kein Dach mehr über dem Kopf leisten können!“
Neben den steuerlichen Begünstigungen sind laut Herrmann außerdem mehr Fördermittel vom Bund notwendig:
„In den Jahren 2020 und 2021 brauchen wir jeweils € 2 Mrd. für den geförderten Wohnungsbau.“
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Zusätzlich mahnte der bayerische Bauminister Fingerspitzengefühl bei den rechtlichen Vorgaben im Baubereich an. Klimaschutz sei wichtig und man habe im weltweiten Vergleich bereits ein hohes Niveau erreicht.
„Aber die zahlreichen Anforderungen an das Bauen dürfen nicht zu Lasten der wohnungssuchenden Menschen gehen, wenn der Mietmarkt leergefegt ist, weil zu wenig gebaut wird.“
Wie Herrmann berichtete, stellt der Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Bund für die Städtebauförderung allein in diesem Jahr rd. € 260 Mio. zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen können damit Maßnahmen für knapp € 370 Mio. angeschoben werden. Für den Wohnungspakt Bayern stelle der Freistaat bis 2019 rd. € 2,6 Mrd. bereit.
Herrmann: „Das ist ein echter Kraftakt und eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden! Wir wollen damit flächendeckend für mehr Wohnraum sowie für sichere und attraktive Städte und Gemeinden sorgen. Es geht uns um eine lebenswerte Heimat für unsere Bürgerinnen und Bürgern.“
StMI, Pressemitteilung v. 19.10.2017
