Kultusministerium zu Aussagen von Grünen-Abgeordnetem Gehring Weiterlesen
Archiv für 20. Oktober 2017
StMBW: StS Eisenreich bei Auftakt des Schulversuchs „Bilinguale Grundschule Französisch“ in Augsburg
„Wir wollen in Bayern das Lernen in zwei Sprachen fördern. Es gibt immer mehr Eltern, die sich in der Schule ein frühes bilinguales Lernangebot für ihre Kinder wünschen. Ich freue mich sehr, dass wir zusätzlich zu dem Schulversuch ,Bilinguale Grundschule Englisch‘ nun auch den Schulversuch ,Bilinguale Grundschule Französisch‘ starten können“, so Staatssekretär Georg Eisenreich, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bildungspakt Bayern, heute bei der Auftaktveranstaltung an der Elias-Holl-Grundschule in Augsburg. Weiterlesen
StMGP: Bereits im Medizinstudium aufs Land – Huml für mehr Lehrkrankenhäuser
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die bayerischen Universitäten aufgefordert, mehr Lehrkrankenhäuser im ländlichen Raum in die Medizinerausbildung einzubinden. Die Ministerin betonte am Freitag anlässlich des Bayerischen Ärztetags in Rosenheim: „Wir müssen mehr junge Mediziner frühzeitig für den ländlichen Raum begeistern. Dort werden sie gebraucht – für eine weiterhin gute, wohnortnahe Versorgung in Bayern. Klar ist: Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten – und das darf nicht erst nach dem Studium anfangen.“ Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: ÖPNV im ländlichen Raum braucht weitere Unterstützung vom Freistaat – Landräte sind sich einig
Vor wenigen Tagen erst wurden die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs 2018 verkündet. Dank der Bestform der Wirtschaft konnten auch die Mittel zum Ausgleich der Betriebskostendefizite im ÖPNV um € 23 Mio. aufgestockt werden. Sie haben damit fast das Niveau wieder erreicht, das sie seit der Kürzung im Jahr 2004 hatten. Die Landräte, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag angehören, begrüßen das, sehen aber die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen. Grund ist die Behandlung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum durch den Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Bei einem Festakt im Festsaal des Klosters Metten führt er Rudolf Helmhagen offiziell in sein neues Amt als Leitender Oberstaatsanwalt ein. Zugleich verabschiedet er dessen Vorgängerin Kunigunde Schwaiberger, die seit Juli dieses Jahres Direktorin des AG Passau ist. Weiterlesen
BVerfG: PKH für Aufstockungsklagen – Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer als ungeklärte Rechtsfrage
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.09.2017 (2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17) hat das BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) in asylrechtlichen Verfahren betrafen. Die Beschwerdeführer, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, klagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Für die sog. Aufstockungsklage begehrten sie PKH. Weiterlesen
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort ggf. zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. Weiterlesen