Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute die neu berufenen Professorinnen und Professoren der bayerischen Universitäten, Technischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen in der Pinakothek der Moderne in München empfangen. Von April 2016 bis Oktober 2017 sind in Bayern gut 420 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Professorinnen oder Professoren berufen worden. Weiterlesen
Archiv für 23. Oktober 2017
BKartA: Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Aufbaustab wird eingerichtet
Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Weiterlesen
DStGB: Urteil zu Ferienwohnungen – Gemeinden dürfen Sondergebiete festlegen
Das BVerwG hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob Festlegungen der Gemeinden über die Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig sind. Die Gemeinden hatten jeweils in ihren Bebauungsplänen Sondergebiete festgelegt, in denen eine ständige Wohnnutzung vorgesehen ist und Ferienwohnungen ergänzend, aber nur in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zulässig ist. Damit sollte erreicht werden, dass die Zahl der Ferienwohnungen nicht so stark steigt, dass sich Einheimischen Wohnungen vor Ort nicht mehr leisten können und im schlimmsten Fall dort nicht mehr wohnen können. Weiterlesen
StMAS: Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut – Familienministerin Müller: „Bayern kämpft erfolgreich gegen Kinderarmut – effektives Gesamtpaket statt Einzelmaßnahmen“
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergibt laut eigener Einschätzung: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. In Bayern sind die Verhältnisse demgegenüber günstig. Mit 6,8% der Kinder unter 18 Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, hat Bayern seit Jahren die niedrigste Hilfequote. Und auch bei der Verweildauer steht Bayern im Vergleich sehr gut da. Sozialleistungen sichern das Existenzminimum. „Klar ist aber, dass alle Kinder in Bayern gute Chancen haben sollen. Das ist unser zentrales Ziel“, so Weiterlesen
StMBW: „Bayern bildet seine Lehrer mit Blick auf die Anforderungen der Praxis an den Schulen aus – Staatsexamen hat sich bewährt“
Kultusministerium zu Überlegungen eines Lehrerverbandes zur Lehrerbildung Weiterlesen
StMGP: Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene. Huml betonte am Montag: „Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei muss auch die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen stärker als bisher beachtet werden. Sie müssen die Wahl haben, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden.“ Weiterlesen
StMI: ‚Reichsbürger’ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das LG Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 23.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Verkehrsrecht Weiterlesen