Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das LG Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister D. E.“ Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei hart getroffen. Herrmanns Gedanken sind heute auch bei den Eltern, Angehörigen und Freunden von D. E.:
„Denn der schreckliche Verlust eines geliebten Menschen kann durch kein Urteil wieder wettgemacht werden.“
Der Innenminister betonte:
„Wir werden unseren Kollegen D. E. nie vergessen. Unsere Gedenktafel im Innenministerium in München wird ihm ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“
Gleichzeitig nahm Herrmann das Urteil zum Anlass, sich mit deutlichen Worten an die ‚Reichsbürgerszene‘ zu wenden:
„Es gibt kein ‚Wenn‘ und ‚Aber‘: Unser Rechtsstaat setzt sich durch!“
Der bayerische Innenminister unterstrich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden in der ‚Reichsbürgerszene‘ hart durchgreifen. Mittlerweile seien rd. 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert.
„Die verstärkte Beobachtung der Szene durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei tragen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerszene‘ zu erhalten“, erklärte der Minister.
Ganz besonders wichtig ist Herrmann, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge konsequent abzulehnen.
„Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und gezielt zu entwaffnen“, so Herrmann.
„Bis zum 30.09.2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei ‚Reichsbürgern‘ eingesammelt.“
Laut Herrmann zeigt gerade auch die heutige Verurteilung, dass es sich bei ‚Reichsbürgern‘ nicht nur um ‚harmlose Spinner‘ handelt:
„Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“
Vor allem die Nähe zu Waffen sei bei einigen ‚Reichsbürgern‘ alarmierend.
StMI, Pressemitteilung v. 23.10.2017
