Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge ist die Europäische Union (EU) in der Krise. Im März hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daher ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Darin werden verschiedene Wege skizziert, die das Europa der 27 bis zum Jahr 2025 einschlagen könnte. Welcher der beste ist, darüber diskutierte der Europaausschuss mit fünf renommierten Experten im Bayerischen Landtag.
Das erste Szenario der EU-Kommission sieht ein „Weiter so“ vor, erklärte Oliver Dreute vom European Political Strategy Centre, einem Think Thank der Europäischen Kommission zu Beginn. Das sei zukünftig die wahrscheinlichste Version. Im zweite Szenario konzentriert sich die EU auf den Binnenmarkt. Dreute hält das allerdings für nur schwer realisierbar. Szenario drei lautet: „Wer mehr will, tut mehr.“ Das führt in seinen Augen aber zu einem „unüberschaubarem Flickenteppich“. Beim vierten Szenario gilt das Credo: „Weniger, aber effizienter.“ Nur: „Was sind die großen Dinge?“, fragte Dreute. Das letzte Szenario sieht deutlich mehr Zusammenarbeit vor – was aktuell unrealistisch erscheint.
Prof. James W. Davis, Direktor des Instituts für Politische Wissenschaften der Universität St. Gallen, kritisierte alle Szenarien des Weißbuchs.
„Die Strategien basieren auf zu optimistischen Grundannahmen“, erklärte er.
So gebe es z.B. keine Antworten auf den zunehmenden Rechtspopulismus, Separationsbewegungen wie in Spanien oder Krisenszenarien wie eine massive Verstärkung der Flüchtlingskrise. Davis plädierte dafür, die Politikbereiche zu stärken, in denen es eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt: Verteidigung, Sicherheit und Klimaschutz. Außerdem müsste sich die EU mehr auf Gesamteuropa konzentrieren und kleinere Eingriffe den nachrangigen Institutionen überlassen.
Letzteres forderte auch Dr. Angelika Poth-Mögele, Direktorin beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas in Brüssel.
„Wichtig ist, sich mit der demokratischen Legitimierung und der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzip sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beschäftigen“, betonte sie.
Viele globale Probleme wie der Klimawandel, die Energiewende, TTIP oder die Migration hätten direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Alle Herausforderungen müssten daher zuerst auf kommunaler Ebene – insbesondere zusammen mit der jüngeren Generation – diskutiert werden.
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts an der Universität München, plädierte dafür, sich auf den Binnenmarkt zu fokussieren, aber auch die Zusammenarbeit in anderen Bereich zu forcieren.
„Durch gemeinsames Handeln gibt es ein erhebliches Wohlstandssteigerungspotenzial“, erläuterte er.
Der EU attestierte Fuest einen „Helfer-Komplex“:
„Sie möchte jedes Problem lösen, obwohl sie es nicht kann – das führt zu Enttäuschung.“
Außerdem müsse das Thema Währungsunion angegangen werden:
„Über Schulden entscheiden nationale Parlamente“, kritisierte er.
„Daher muss auch national dafür gehaftet werden.“
Die Vorsitzende der Arbeitnehmer im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Gabriele Bischoff, lehnte die Szenarien des Weißbuchs rundum ab.
„Ein Weiter-Durchwursteln ist für uns keine Alternative“, sagte sie.
Europa brauche mehr Konvergenz – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, forderte sie und nannte Mindestlöhne als Beispiel. Auf keinen Fall dürfe nur noch der Binnenmarkt im Zentrum stehen.
„Der Versprechen der europäischen Verträge war nicht, einen Binnenmarkt zu schaffen, sondern die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.“
Dr. Martin Huber (CSU) forderte die EU auf, Kompetenzen zurückzuverlagern und das Beihilferecht zu überarbeiten.
„Schon die Hilfe für Landwirte bei Biberschäden wird als Beihilfe gewertet“, klagte er.
Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünschte sich eine EU der Regionen und der Bürger, die sich mehr um soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kümmert. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) verlangte, die EU müsse die kommunale Selbstverwaltung achten und auch die Kommunen an der Gesetzgebung teilhaben lassen. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) kritisierte, dass der Ausschuss sich mit „kompliziertesten Detailfragen“ befasse, anstatt über Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle EU-Bürger zu diskutieren.
„Damit werden wir die Zukunft Europas nicht sichern können.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 24.10.2017 (von Davin Lohmann)
