Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um – € 1 Mrd. zusätzlich im Nachtragshaushalt

Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“

Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege auf den Weg. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte als Koordinator der Digitalisierungsoffensive:

„Bayern hat heute ein klares und kraftvolles Bekenntnis abgegeben: Der Freistaat nutzt die Chancen und Möglichkeiten des Technologiesprungs, der sich in unserem digitalen Zeitalter bietet. Gleichzeitig lässt er die Menschen mit diesen modernen Entwicklungen aber nicht allein. Niemand darf sich durch die rasante Entwicklung und Veränderung der Lebensgewohnheiten abgehängt fühlen. Die Staatsregierung stellt den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Uns geht es nicht nur um technischen Fortschritt und wirtschaftliche Perspektiven, sondern ganz maßgeblich darum, wie digitale Angebote das Leben der Menschen verbessern und erleichtern können.“

Die beiden Digitalisierungsprogramme der Staatsregierung BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II belaufen sich für die Jahre 2015 bis 2022 auf insgesamt € 5,5 Mrd. Der Masterplan BAYERN DIGITAL II umfasst € 3 Mrd. und 2.000 neue Stellen. Allein im Nachtragshaushalt 2018 sieht die Bayerische Staatsregierung in einem ersten Schritt Investitionen von über € 1 Mrd. und 460 neue Stellen vor. Damit werden Projekte für Bildung und Lebenschancen für Kinder, Sicherheit der Bürger, Bekämpfung der Cyberkriminalität, Mobilität im Einklang mit Umwelt und Natur, Verbraucherschutz, Klimaschutz, Gesundheit sowie Teilhabe von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung an der digitalen Welt vorangebracht. Weitere Maßnahmen in anderen Lebensbereichen werden Schritt für Schritt folgen.

Huber: „Wir garantieren jetzt einen kräftigen Start unseres Masterplans und ebnen den Weg in die Zukunft. Alle Ministerien treiben weitere Maßnahmen mit Hochdruck voran. Die digitale Revolution hat Auswirkungen auf alle Fragen des Lebens. Deshalb wollen wir alle Menschen mitnehmen.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen

Bildung

„Digitale Kompetenz ist eine Kernkompetenz der Zukunft. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II stellen wir die Weichen für die digitale Zukunft an den Schulen. Unser Ziel ist dabei, junge Menschen zu kritischen und sachkompetenten Nutzern digitaler Angebote zu machen. Damit untermauern wir unseren Anspruch, in Deutschland Bildungsland Nummer 1 zu bleiben“, so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

Der Masterplan BAYERN DIGITAL II im Bereich der Schulen sieht im Nachtragshaushalt 2018 ein deutliches Plus an Mitteln für die digitale Bildung an Schulen vor, nämlich insgesamt € 50,6 Mio. Ausgabemittel, 99 zusätzliche Stellen und € 158,5 Mio. Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre für die Förderprogramme zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen und Seminaren sowie für virtuelle Lehrerarbeitsplätze.

Die Staatsregierung wird

• das digitale Wissen der Schülerinnen und Schüler stärken durch mehr Informatikunterricht insbesondere an den weiterführenden Schulen. Dazu wird auch eine Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer gestartet und die Ausbildungsinhalte der Lehrerausbildung werden neu ausgerichtet. An allen neun staatlichen Universitäten sollen Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen (DigiLLabs) aufgebaut werden.
• die digitale Ausrichtung des Unterrichts stärken. Dazu werden die pädagogischen Angebote im Internetportal „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ (Infoportal, Lernplattform, Mediathek, Prüfungsarchiv) ausgebaut und weiterentwickelt. Die schulische Systembetreuung wird weiter gestärkt.
• das digitale Klassenzimmer an allen bayerischen Schulen einführen.

Dazu werden mehrjährige Förderprogramme für die Sachaufwandsträger aufgelegt.

Die Vorbereitungen an den Schulen haben bereits begonnen. So erstellen die Schulen z.B. gegenwärtig Medienkonzepte und integrieren diese in die eigene Schulentwicklung. Mit dem Modellversuch „Digitale Schule 2020“ entwickeln und erproben seit diesem Schuljahr 2017/2018 acht Modellschulen Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule. Der Modellversuch wurde zusammen mit der Stiftung Bildungspakt Bayern aufgebaut.

Sicherheit und Mobilität

Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II beschleunigt Innenminister Joachim Herrmann die digitale Professionalisierung der Polizei, treibt die digitale Vernetzung und Steuerung des Verkehrs voran und ermöglicht durch mehr online verfügbare Informationen eine noch bürgernähere Verwaltung.

Herrmann: „Mit der Digitalisierung werden wir effizienter, schneller und vor allem bürgerfreundlicher. Wir investieren kräftig in die digitalen Fähigkeiten unserer Mitarbeiter und in modernste technische Ausstattung bei der Bayerischen Polizei, z.B. den ‚digitalisierten Streifenwagen‘. Auf den Straßen verbessern wir das Baustellenmanagement, optimieren Verkehrsströme und reduzieren Staus. Und bis Ende 2018 wollen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst alle Verwaltungsleistungen unseres Geschäftsbereichs online nutzen können.“

Im Nachtragshaushalt 2018 sind insgesamt 90 zusätzliche Stellen sowie € 16 Mio. an Ausgabemitteln und € 137 Mio. an Verpflichtungsermächtigungen angesetzt. Damit werden u.a. folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Verbesserte Sicherung der IT-Systeme der Bayerischen Polizei und Intensivierung der digitalen Aus- und Fortbildung,
• Ausbau der „Cybercrime“- Kommissariate bei den Kriminalpolizeiinspektionen der Flächenpräsidien,
• „Digitalisierter Streifenwagen“ und geschützter Polizei-Messenger-Dienst,
• Digitale Optimierung des Baustellenmanagements und des LKW-Parkens,
• Ausbau dynamischer Verkehrsinformationen, durchgängige Fahrpreisauskunft und e-Ticketing,
• Optimierung des Mobilfunkempfangs in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.

Verbraucherschutz und Umweltschutz

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf setzt in einem ersten Schritt auf vier zentrale Kernthemen: die Verbraucher bei der Digitalisierung mitnehmen, Klimaschutz und Klimaanpassungen digital voranbringen, Lösungen für anstehende Wasserfragen in Bayern finden und die Naturschätze Bayerns digital erlebbar machen.

Scharf: „Wir haben einen digitalen Werkzeugkasten für Mensch und Umwelt entwickelt. Die Menschen in Bayern und unsere Heimat sollen zu Gewinnern der digitalen Revolution werden. Die Digitalisierung kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität im ländlichen Raum leisten. Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung von den Bürgern akzeptiert wird.“

Der Masterplan BAYERN DIGITAL II sieht im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Nachtragshaushalt 2018 € 2,6 Mio. und insgesamt 19 neue Stellen vor. Zudem sind bereits Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre von zusammen € 15,4 Mio. eingeplant.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

• Beim Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) soll eine „Themenplattform Verbraucher“ eingerichtet werden, um bereits während der Entwicklung digitaler Produkte und Dienstleistungsangebote die Verbraucherbelange stärker einbeziehen zu können. Zudem wird die Verbraucherarbeit stärker digitalisiert, um mehr und qualitativ hochwertige Beratungs- und Bildungsangebote anbieten zu können.
• Das Bayerische Klimainformationssystem wird aufgebaut, um Klimainformationen der Umweltverwaltung zeitnah und aktuell Kommunen, Bürgern, Wirtschaft, Planern, Verbänden und Universitäten bereitzustellen. Die Umwelt- und Klimaforschung im Alpenraum wird digital weiterentwickelt.
• Wasser.Digital: Mit neuen digitalen Instrumentarien sollen Lösungen für die anstehenden Wasserfragen in Bayern (Hochwasserschutz, Trockenheit, Bewirtschaftung Wasserressourcen) geschaffen werden. Digitale Hochleistungsmodelle ermöglichen präzise 3D-Simulationen und Visualisierungen in bisher nicht möglicher Realitätsnähe. Damit werden z.B. die Hochwasservorhersage verbessert oder wasserwirtschaftliche Ereignisse bzw. Planungen durch Visualisierung erlebbar.
• Natur erleben – digital: In dem Projekt werden eine App und eine Internetplattform entwickelt, die Bayerns Natur-Schätze mit präzisen und umfassenden Informationen für die breite Öffentlichkeit erleb- und nutzbar machen.

Gesundheit und Pflege

Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voran:

„Die Weiterentwicklung von BAYERN DIGITAL im Gesundheits- und Pflegebereich steht unter dem Motto: Spitzenmedizin und Spitzentechnologie zum Wohl der Menschen. Denn der Mensch ist und bleibt der entscheidende Maßstab für die Qualität der Versorgung. Unser Ziel ist deshalb, mit High-Tech Freiräume für menschliche Zuwendung zu schaffen und den Menschen den längeren Verbleib im häuslichen Umfeld zu ermöglichen!“

Der Masterplan BAYERN DIGITAL II sieht für den Gesundheits- und Pflegebereich Mittel von € 5,1 Mio. und Verpflichtungsermächtigungen von € 79,8 Mio. vor. Darüber hinaus werden 3 neue Stellen im Nachtragshaushalt ausgewiesen.

Die wichtigsten Projekte sind:

• DigiMed Bayern: Durch die Analyse von bereits vorhandenen und künftig zu erhebenden großen Datenmengen individueller Patienten sollen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zielsichere Diagnosen erstellt und Krankheiten effektiver behandelt werden können. Daraus können sich völlig neue Behandlungsansätze, völlig neue Therapien und auch völlig neue Arzneimittel entwickeln.
• Meine Gesundheitsakte Digital: Eine einrichtungsübergreifende regionale elektronische Gesundheitsakte, die einen Menschen lebenslang begleitet und alle individuellen Gesundheitsdaten bereithält, soll eingeführt werden. Durch bessere Vernetzung aller an einer Behandlung beteiligten Fachärzte wird die Behandlung der Patienten verbessert. Das neue Instrument soll im Rahmen eines Modellprojekts in der Region Nürnberg getestet werden.
• DeinHaus 4.0: Durch den Einsatz technischer Unterstützungssysteme kann die Selbständigkeit pflegebedürftiger Menschen erhöht und der Verbleib im eigenen Heim verlängert werden. DeinHaus 4.0 präsentiert die technischen Möglichkeiten erlebbar und soll zunächst in Schwaben, in Niederbayern und Unterfranken starten.

Arbeitsmarkt und Teilhabe älterer Menschen und Menschen mit Behinderung

Sozialministerin Emilia Müller setzt bei der Umsetzung des Masterplans BAYERN DIGITAL II Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsmarkt 4.0, digitale Bildung und Medienkompetenz sowie Teilhabe älterer Menschen und Menschen mit Behinderung.

Müller: „Auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt. Alle sollen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. Deswegen nehmen wir bei unseren Projekten auch alle mit – von jung bis alt, vom ‘Digital Native’ bis zum digitalen Neuling. Wir wollen, dass Arbeitnehmer sich auf neue Anforderungen einstellen können, dass Vorschulkinder behutsam auf die vernetzte Welt vorbereitet werden und dass gerade auch Ältere oder Menschen mit Behinderung die Vorteile der digitalen Welt für sich nutzen können.“

Im Nachtragshaushalt 2018 sind 10 neue Stellen sowie € 5,5 Mio. an Sach- bzw. Fördermitteln vorgesehen.

Damit sollen u.a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Themenplattform „Arbeitswelt 4.0“ zur Entwicklung maßgeschneiderter digitaler Weiterbildungskonzepte für Unternehmen und Beschäftigte,
• Bayerisches Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) in Amberg,
• Ausbau von Schulungsangeboten für ältere Menschen für den Umgang mit digitalen Medien,
• Digitale Hilfen für ein möglichst langes und selbstbestimmtes Wohnen im eigenen Zuhause,
• Ausbau der elektronischen Kommunikation mit Behörden im Geschäftsbereich (z.B. Online-Beantragung von Familien- und  Sozialleistungen beim Zentrum Bayern Familie Soziales).

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 24.10.2017