Die in der „Heimatstrategie“ der Staatsregierung 2015 beschlossene Welle an Behördenverlagerungen in Bayern kommt schneller voran als erwartet. Das teilte der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Haushaltsausschuss mit. Von den 64 Einzelprojekten befänden sich bereits 35 in der Umsetzung. Ziel sei es, vor allem den überhitzten Ballungsraum München durch den Abzug von Behörden zu entlasten und gleichzeitig im ländlichen Raum Bayerns durch die Neuansiedlung der Ämter Impulse für die regionale Entwicklung zu setzen, erläuterte Weiterlesen
Archiv für 26. Oktober 2017
Landtag: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18793 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen insbesondere das Anbindegebot; darüber hinaus auch Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung, die Einführung einer neuen zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ sowie begriffliche Definitionen bzw. Präzisierungen (Einzelhandelsgroßprojekt, Agglomeration). Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf rasche Einigung für eine Reform der zahnärztlichen Ausbildung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für eine zügige Einigung bei den Verhandlungen zu einer Reform der zahnärztlichen Ausbildungsordnung. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Eröffnung des 58. Bayerischen Zahnärztetages in München: Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Staatsminister Spaenle stellt neues G9 vor
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) in Bayern hat den Bildungsausschuss ohne Gegenstimme passiert. Er sieht den Start des G9 zum kommenden Schuljahr für die Jahrgangsstufen 5 und 6 vor. Damit wird das G8 15 Jahre nach seiner Einführung wieder abgeschafft. Staatsregierung und CSU-Fraktion hatten sich dazu im Frühjahr nach jahrelangen Protesten von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden sowie der Opposition im Rahmen eines Bildungspakets entschieden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18788 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen den neu eingefügten Art. 16 BayEGovG (Datenspeicherung und -auswertung) sowie eine in Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende neu aufgenommene Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Unbegrenzter Familiennachzug nicht umsetzbar – Rückkehrszenarien entwickeln
Die Kommunen warnen vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche davor, sich auf einen schnellen und unbegrenzten Familiennachzug bei Personen mit subsidiären Flüchtlingsstatus zu verständigen. Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch kurzfristig realisierbar. Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen. Weiterlesen
StMBW: Masterplan BAYERN DIGITAL II und Bildungspaket bedeuten massive Investitionen in die schulische Bildung
Der Freistaat Bayern wird in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Anstrengungen leisten, um die Schülerinnen und Schüler, die Schulen und das differenzierte Schulwesen noch stärker zu machen. Die Staatsregierung plant mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II und dem Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ massive Investitionen über mehrere Jahre in die Bildung. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II kommt Bayern dem verständlichen Wunsch des Städtetags nach Unterstützung nach. Weiterlesen
StMGP: Huml unterstützt Projekt „eNurse“ zum Ausbau der medizinischen Versorgung auf dem Land
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Donnerstag in Bayreuth einen Förderbescheid von rd. € 192.000 für das Projekt „eNurse“ überreicht. Ziel der oberfränkischen Initiative ist der Ausbau der medizinischen Versorgung auf dem Land. Huml betonte anlässlich der Übergabe des Förderbescheids an die Unternehmung Gesundheit Hochfranken (UGHO): Weiterlesen
StMI: StS Gerhard Eck beim Begrüßungsempfang der Stadt München für 230 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute beim traditionellen Empfang der Stadt München für Polizei und Sicherheitskräfte im Alten Rathaus 230 neue Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums München begrüßt: „Diese jungen Damen und Herren werden künftig ihren Dienst in München verrichten und einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit der ‚Weltstadt mit Herz‘ leisten.“ Dass die bayerische Landeshauptstadt im Jahr 2017 auf Platz vier der lebenswertesten Städte der Welt gewählt wurde Weiterlesen
DStGB & bitkom: Gemeinsam Digitale Städte und Regionen schaffen
Für die Digitalisierung von Städten und Regionen sollten ein bundesweites Kompetenzzentrum geschaffen und seitens des Bundes jährlich mindestens € 500 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das sind die zentralen Handlungsvorschläge des Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Die Vorschläge sind Teil eines Fünf-Punkte-Programms, das der Digitalverband und der kommunale Spitzenverband gemeinsam vorgelegt haben. Die beiden Verbände fordern darüber hinaus, die kommunale digitale Transformation fest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu verankern. Dabei müssten Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend gefördert, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen und Ressorts koordiniert und die rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen schneller angepasst werden. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle informiert Bildungsausschuss des Landtags über den Stand der Arbeiten für das neue neunjährige Gymnasium – Bildungspaket als solide Grundlage
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute den Bildungsausschuss des Landtags informiert: „Wir entwickeln das bayerische Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – und zwar mit der gymnasialen Schulfamilie. Es wird ein Gymnasium, das grundständig auf neun Jahre angelegt ist, aber individuell die Möglichkeit einer achtjährigen pädagogisch begleiteten Lernzeit eröffnet. Stichworte beim neuen bayerischen Gymnasium sind: mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften sowie eine zeitgemäße gymnasiale Pädagogik mit dem inhalts- und kompetenzorientierten LehrplanPLUS. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anreize zur Schaffung von Wohnraum – Gribl: Neue Bundesregierung muss Wohnungsbau und Städtebau stärker fördern
„Eine Daueraufgabe bleibt für die neue Bundesregierung drängend: In vielen Regionen müssen bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Der Bund muss Anreize schaffen für Investitionen zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung des Wohnungsbestandes. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Der Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Konzepte für das digitale Klassenzimmer – Gribl: Der Freistaat muss die digitale Infrastruktur an Schulen mitfinanzieren
„Die Ausstattung der Schulen mit Informationstechnologie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe darf nicht allein auf die Kommunen fallen. Der Freistaat steht besonders in der Pflicht. Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz stammt noch aus dem ,Kreidezeitalter‘, als Kreide und grüne Tafel die Grundausstattung in Schulen waren“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz muss an die modernen Voraussetzungen des Internet- und Computerzeitalters angepasst werden. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landräte fordern auskömmliche Krankenhausfinanzierung – Bernreiter: Koalitionsvertrag im Bund muss Realitäten des ländlichen Raumes abbilden
„Die Politik der Vernunft und der Verantwortung, wie wir sie vom Freistaat gewohnt sind, erwarten wir uns auch vom Bund. Das gilt insbesondere bei der Krankenhausversorgung. Weiterlesen
EGMR: Inability of heterosexual couple to enter into registered partnership not discriminatory
In today’s Chamber judgment in the case of Ratzenböck and Seydl v. Austria (application no. 28475/12) the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that there had been: no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a heterosexual couple about being denied access to a registered partnership, a legal institution only available to same-sex couples. The applicants maintained that they were discriminated against based on their sex and sexual orientation. The Court found in particular that there were no more substantial differences between marriage and registered partnership in Austria. Their access to marriage satisfied the applicants’ principal need for legal recognition, and they had not claimed to have been specifically affected by any difference in law between the two institutions. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte einen Eilantrag des Beschwerdeführers, ihm Berufsausbildungsbeihilfe vorläufig zu gewähren, unter Aufhebung der zunächst stattgebenden Entscheidung des SG durch den Vorsitzenden des Senats allein statt in regulärer Besetzung abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das BVerwG in Leipzig die Urteile des OVG Mecklenburg-Vorpommern, mit denen es die Feststellungsklagen der Kläger abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sachen an die Vorinstanz zurückverwiesen. Weiterlesen