Die Sieger des Architektenwettbewerbs für das neue Konzerthaus in München stehen fest. Nach zwei spannenden Tagen Preisgerichtssitzung in der Hochschule für Musik und Theater stimmte die Jury mit nur einer Gegenstimme für den Entwurf des Büros Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz. Weiterlesen
Archiv für 27. Oktober 2017
BVerwG: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen
StMBW: Auftaktveranstaltung zur Bund-Länder-Initiative „Wir können mehr!“ – 47 bayerische Schulen im Rahmen der Initiative gefördert
„Mit der Initiative ,Wir können mehr!‘ tragen Bund und Länder dazu bei, für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler optimale Lernbedingungen zu schaffen, um ihre Potenziale zu verwirklichen und ihre Persönlichkeit zu entfalten“, sagte Ministerialdirektor Herbert Püls vom Bayerischen Bildungsministerium heute bei der Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Initiative an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) in Dillingen. Er betonte: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Mehr Investitionen ermöglichen, Altschulden anpacken, sozialen Wohnungsbau unterstützen – Forderungen an eine neue Bundesregierung
Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Weiterlesen
DStGB: Sicherheit als Standortfaktor
Die erhöhte Terrorgefahr, gewaltbereite Extremisten, Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern sowie die weiterhin hohe Einbruchs- und Alltagskriminalität stellen nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit des Landes auf eine harte Probe. Der Ton der politischen Auseinandersetzung wird vielfach aggressiver und teilweise zeigen sich Radikalisierungstendenzen. Weiterlesen
DStGB: Kommunen erfüllen Rechtsanspruch – Urteil des BVerwG zur Kinderbetreuung
Das BVerwG stärkt mit dem Urteil vom 26.10.2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Weiterlesen
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen