The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) at a public hearing on 6 November 2017 at 4.00 pm in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint by a woman living on social welfare about residential restrictions in a district of Rotterdam as a result of which she was unable to freely choose her place of residence. Weiterlesen
Archiv für 30. Oktober 2017
DStGB & VKU: Chancen vom Smart Regions für ländliche Räume ergreifen – Zum Raumordnungsbericht 2017
Morgen wird es in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen u.a. um das Thema Kommunen gehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge in städtischen wie ländlichen Kommunen gleichermaßen gewährleistet werden müssen. Die Verbände verweisen auf den jüngst veröffentlichten Raumordnungsbericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR). Dieser stellt fest, dass es gerade in schrumpfenden ländlichen Gebieten zunehmend schwerer werde, Daseinsvorsorge zu sichern. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Weiterlesen
StMELF: Drittes bayerisches Naturwaldreservat in privater Hand – Brunner stellt „Rumpelmühle“ unter Schutz
Forstminister Helmut Brunner hat das Waldgebiet „Rumpelmühle“ bei Freihung im Landkreis Amberg-Sulzbach als bayernweit 164. Naturwaldreservat unter Schutz gestellt. Die Besonderheit: Das 19 Hektar große Areal ist das landesweit dritte Naturwaldreservat im Privatwald, denn der weit überwiegende Teil befindet sich im Eigentum des Bund Naturschutz in Bayern (BN). Weiterlesen
GVBl. (18/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju)
Die o.g. Verordnung v. 10.10.2017 wurde am 30.10.2017 verkündet (GVBl. S. 499). Sie sieht u.a. Änderungen bei der Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form vor und bringt darüber hinaus die Anordnung der elektronischen Aktenführung für das LG Coburg ab dem 20.11.2017 für Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen