Morgen wird es in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen u.a. um das Thema Kommunen gehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge in städtischen wie ländlichen Kommunen gleichermaßen gewährleistet werden müssen. Die Verbände verweisen auf den jüngst veröffentlichten Raumordnungsbericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR). Dieser stellt fest, dass es gerade in schrumpfenden ländlichen Gebieten zunehmend schwerer werde, Daseinsvorsorge zu sichern.
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche begrüßen den Bericht als wichtige Bestandsaufnahme.
Landsberg: „Die neue Bundesregierung muss sich zum ländlichen Raum bekennen – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Dazu bedarf es Strategien und konkreter Maßnahmen, wie ländliche Regionen gestärkt werden können. Vorausschauendes Handeln wird sich bezahlt machen, denn im ländlichen Raum liegen große Potenziale: Er ist Standort zahlreicher industrieller Weltmarktführer und gewinnt als attraktiver Wohn- und Lebensraum wieder an Bedeutung.“
Den ländlichen Raum werde man dann beleben können, wenn die Menschen dort gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den Städten vorfinden, so Reiche.
„Dabei spielt die Digitalisierung eine ganz entscheidende Rolle. Wir brauchen eine Digitalstrategie des Bundes unter Einbezug der Regionen (Smart Regions) und den Rahmen für Wertschöpfung und Mehrwert vor Ort. Damit einher muss der Auf- und Ausbau schneller Internetanbindungen mit Glasfaser gehen. Schnelles Internet muss so selbstverständlich sein wie Wasser aus der Leitung oder Strom aus der Steckdose. Denn moderne Daseinsvorsorge ist zukünftig mehr als nur die Ver- und Entsorgung mit Strom, Gas, Wärme Wasser, Abwasser und Abfall.“
Aus Sicht von DStGB und VKU sollte die flächendecke Digitalisierung des ländlichen Raums prioritär behandelt werden.
Landsberg: „Digitalisierung und demografischer Wandel müssen zusammen gedacht werden, dann ergeben sich neue Wege: Die medizinische und pflegerische digitale Versorgung ist längst keine Zukunftsmusik mehr.“
Der VKU setzt sich insbesondere für den Glasfaserausbau ein.
Reiche: „Die Voraussetzung für digitale Daseinsvorsorge ist ein leistungsfähiges Internet. Das bekommt man zukünftig nur mit Glasfaser. Die Zeit der Zwischenschritte und technischen Behelfslösungen ist vorbei.“
Jede Region ist unterschiedlich, aber immer ist sie die Heimat von Menschen. Eine Grundvoraussetzung dafür sind die Leistungen der Daseinsvorsorge: Neben der Versorgung mit Energie und Trinkwasser sowie der Entsorgung von Abwasser und Abfall gehört auch schnelles Internet und Mobilität dazu. Gerade in schrumpfende Regionen werden die Kosten für langlebige Infrastrukturen zukünftig von immer weniger Kunden finanziert werden.
Reiche: „Passgenaue Lösungen erfordern Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dafür ein wichtiges Instrument und muss daher gestärkt werden. Außerdem müssen finanzielle Hilfen für den ländlichen Infrastrukturausbau weiterentwickelt werden.“
Reiche und Landsberg:
„Die Lösungskompetenz liegt vor Ort. Kommunen und kommunale Betriebe benötigen finanzielle und unternehmerische Handlungsspielräume, um ihre Region attraktiv zu gestalten.“
DStGB, Aktuelles v. 30.10.2017
