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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Oktober 2017

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) eingebracht

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18702 v. 24.10.2017). Ziel des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Wohnraumförderung wieder mehr Menschen zugänglich zu machen. Hierzu sollen vor allem die Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Höchstgrenzen künftig im Verordnungswege festgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Verordnungsermächtigung des StMI vor. Darüber hinaus erhält das StMI auch eine Verordnungsermächtigung zu Festlegung von Einkommensgrenzen für den bereits nach dem BayWoFG, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Blog, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/18702, Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG), Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG)

StMGP: Spitze der Vereinigung der Pflegenden in Bayern gewählt

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die erste Spitze der neuen Vereinigung der Pflegenden in Bayern steht jetzt fest. Bei der konstituierenden Sitzung des Gründungsausschusses in München wurde am späten Dienstagnachmittag Georg Sigl-Lehner aus Simbach am Inn zum vorläufigen Präsidenten gewählt. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Angelika Thiel aus Eching gewählt, zur 2. Vizepräsidentin Sonja Voss aus München. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Pflegekammer/Pflegering

StMBW: Mit einer Vereinbarung wollen der Freistaat und der Bund Schüler auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf noch intensiver unterstützen

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Freistaat Bayern, Bund und die Bundesagentur für Arbeit wollen Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt künftig noch intensiver begleiten. Das haben Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle und Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller nun mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und ihrer Amtskollegin im Bundesarbeitsministerium sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, in einer „Vereinbarung zur Durchführung der Initiative Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ (Initiative Bildungsketten) festgehalten. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: Initiative Bildungsketten, Vereinbarung zur Durchführung der Initiative Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss

StMI: Garching bei München und Aschaffenburg erhalten Auszeichnung ‚Fahrradfreundliche Kommune‘

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg den Städten Aschaffenburg und Garching bei München das Zertifikat ‚Fahrradfreundliche Kommune in Bayern‘ verliehen. Wie Eck auf der Auszeichnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte, machen sich beide Städte für Radler besonders stark und gehören damit zu den Aushängeschildern Bayerns beim Radverkehr. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMUV: Nationalpark-Dialog in den Isar-Auen geht weiter – Auftaktveranstaltung in Freising

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der Dialog zu einem möglichen dritten Nationalpark in der Donau-Isar-Region geht weiter. Das ist das Ergebnis eines ersten Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf und des Freisinger Landrats Josef Hauner gestern Abend in Freising stattfand. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Anzeigen PlaNatUm, Nationalpark

StMI: Innenminister Joachim Herrmann bei der Feierstunde für drei „Gerechte unter den Völkern“

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Tiefer Respekt für Mut und Zivilcourage unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten – Kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Rechtsradikalismus in unserem Land – Existenzrecht Israels unsere historische Verpflichtung Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion

Landesanwaltschaft: Generallandesanwalt a.D. Dr. Walter Rzepka verstorben

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der langjährige Generallandesanwalt a.D. Dr. Walter Rzepka ist am 21.10.2017 im Alter von 85 Jahren verstorben. Dr. Rzepka stand 10 Jahre lang (1987 bis 1997) an der Spitze der Landesanwaltschaft Bayern. Seine berufliche Laufbahn begann Dr. Rzepka 1960 im bayerischen Staatsdienst. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot

StMBW: Angelika Kaus wird Leiterin der Abteilung „Kunst und Kultur“ im Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute bekannt: „Zum 01.11.2017 ernenne ich Angelika Kaus zur Leiterin der Abteilung ,Kunst und Kultur‘ im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Juristin war bereits von 2011 bis 2016 Stellvertretende Leiterin der Abteilung. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

StMBW: Bayern entwickelt Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – Mehr Lernzeit für Schülerinnen und Schüler – SPD hat Konzept nicht richtig wahrgenommen

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Bayern entwickelt das Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – und zwar mit der gymnasialen Schulfamilie. Mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften bilden das Grundgerüst des neuen bayerischen Gymnasiums – und das auf der Höhe der Pädagogik des 21. Jahrhunderts. Auch die berufliche Orientierung wird gestärkt. Die SPD scheint das Konzept des Ministeriums und der gymnasialen Schulfamilie für das neue bayerische Gymnasium nicht ausreichend wahrgenommen zu haben, wie die heutigen Aussagen der SPD erkennen lassen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: Gymnasium

Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um – € 1 Mrd. zusätzlich im Nachtragshaushalt

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Schlagwörter: BAYERN DIGITAL, Masterplan BAYERN DIGITAL II

Staatskanzlei: Staatsregierung schreibt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie fort

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Fortschreibung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu heute in der Kabinettssitzung: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie

Staatskanzlei: Bayern verstärkt Kampf gegen Antibiotikaresistenzen – Kabinett billigt Aktionsplan

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Bayern verstärkt den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Das Kabinett beschloss heute den gemeinsamen bayerischen Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenzen von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Antibiotikaresistenzen, Bayerischer Aktionsplan DART 2020

Staatskanzlei: Kabinett stimmt Geschäftsführerwechsel beim FilmFernsehFonds Bayern zu

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Pressesprecherin der Staatskanzlei Dr. Carolin Kerschbaumer soll zum 01.02.2018 Geschäftsführerin der FilmFernsehFonds Bayern GmbH werden und Prof. Dr. Klaus Schaefer nachfolgen, der nach langer erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze des FFF Bayern in den Ruhestand geht. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien Schlagwörter: FilmFernsehFonds Bayern

EuGH (GA): Eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Es steht jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

BayVerfGH: Titellehre der Privatdozenten – Popularklage abgewiesen

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

I. Die mit der Popularklage angegriffenen hochschulrechtlichen Regelungen (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchPG, soweit diese Vorschrift auf Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG verweist) sehen vor, dass die Lehrbefugnis und die damit verbundene Bestellung als Privatdozent, Privatdozentin, außerplanmäßiger Professor und außerplanmäßige Professorin widerrufen werden kann, wenn der bzw. die Betreffende der Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtä-tigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sog. Titellehre) nicht nachkommt. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Bildung/ Forschung/ Kultur, Hochschulrecht, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG), BayVerfGH 17-VII-14, Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

BVerfG: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien (einstweilige Anordnung)

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.10.2017 (2 BvR 2026/17) hat das BVerfG die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle empfing neu berufene Professorinnen und Professoren an Bayerns Hochschulen

23. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute die neu berufenen Professorinnen und Professoren der bayerischen Universitäten, Technischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen in der Pinakothek der Moderne in München empfangen. Von April 2016 bis Oktober 2017 sind in Bayern gut 420 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Professorinnen oder Professoren berufen worden. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

BKartA: Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Aufbaustab wird eingerichtet

23. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

DStGB: Urteil zu Ferienwohnungen – Gemeinden dürfen Sondergebiete festlegen

23. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Das BVerwG hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob Festlegungen der Gemeinden über die Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig sind. Die Gemeinden hatten jeweils in ihren Bebauungsplänen Sondergebiete festgelegt, in denen eine ständige Wohnnutzung vorgesehen ist und Ferienwohnungen ergänzend, aber nur in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zulässig ist. Damit sollte erreicht werden, dass die Zahl der Ferienwohnungen nicht so stark steigt, dass sich Einheimischen Wohnungen vor Ort nicht mehr leisten können und im schlimmsten Fall dort nicht mehr wohnen können. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 4 C 5.16, BVerwG 4 CN 6.17

StMAS: Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut – Familienministerin Müller: „Bayern kämpft erfolgreich gegen Kinderarmut – effektives Gesamtpaket statt Einzelmaßnahmen“

23. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergibt laut eigener Einschätzung: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. In Bayern sind die Verhältnisse demgegenüber günstig. Mit 6,8% der Kinder unter 18 Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, hat Bayern seit Jahren die niedrigste Hilfequote. Und auch bei der Verweildauer steht Bayern im Vergleich sehr gut da. Sozialleistungen sichern das Existenzminimum. „Klar ist aber, dass alle Kinder in Bayern gute Chancen haben sollen. Das ist unser zentrales Ziel“, so Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

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