Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Oktober 2017

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) eingebracht

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18702 v. 24.10.2017). Ziel des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Wohnraumförderung wieder mehr Menschen zugänglich zu machen. Hierzu sollen vor allem die Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Höchstgrenzen künftig im Verordnungswege festgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Verordnungsermächtigung des StMI vor. Darüber hinaus erhält das StMI auch eine Verordnungsermächtigung zu Festlegung von Einkommensgrenzen für den bereits nach dem BayWoFG, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten. Weiterlesen

StMGP: Spitze der Vereinigung der Pflegenden in Bayern gewählt

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Die erste Spitze der neuen Vereinigung der Pflegenden in Bayern steht jetzt fest. Bei der konstituierenden Sitzung des Gründungsausschusses in München wurde am späten Dienstagnachmittag Georg Sigl-Lehner aus Simbach am Inn zum vorläufigen Präsidenten gewählt. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Angelika Thiel aus Eching gewählt, zur 2. Vizepräsidentin Sonja Voss aus München. Weiterlesen

StMBW: Mit einer Vereinbarung wollen der Freistaat und der Bund Schüler auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf noch intensiver unterstützen

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Freistaat Bayern, Bund und die Bundesagentur für Arbeit wollen Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt künftig noch intensiver begleiten. Das haben Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle und Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller nun mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und ihrer Amtskollegin im Bundesarbeitsministerium sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, in einer „Vereinbarung zur Durchführung der Initiative Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ (Initiative Bildungsketten) festgehalten. Weiterlesen

StMI: Garching bei München und Aschaffenburg erhalten Auszeichnung ‚Fahrradfreundliche Kommune‘

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Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg den Städten Aschaffenburg und Garching bei München das Zertifikat ‚Fahrradfreundliche Kommune in Bayern‘ verliehen. Wie Eck auf der Auszeichnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte, machen sich beide Städte für Radler besonders stark und gehören damit zu den Aushängeschildern Bayerns beim Radverkehr. Weiterlesen

StMUV: Nationalpark-Dialog in den Isar-Auen geht weiter – Auftaktveranstaltung in Freising

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Der Dialog zu einem möglichen dritten Nationalpark in der Donau-Isar-Region geht weiter. Das ist das Ergebnis eines ersten Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf und des Freisinger Landrats Josef Hauner gestern Abend in Freising stattfand. Weiterlesen

StMBW: Angelika Kaus wird Leiterin der Abteilung „Kunst und Kultur“ im Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium

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Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute bekannt: „Zum 01.11.2017 ernenne ich Angelika Kaus zur Leiterin der Abteilung ,Kunst und Kultur‘ im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Juristin war bereits von 2011 bis 2016 Stellvertretende Leiterin der Abteilung. Weiterlesen

StMBW: Bayern entwickelt Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – Mehr Lernzeit für Schülerinnen und Schüler – SPD hat Konzept nicht richtig wahrgenommen

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Bayern entwickelt das Gymnasium konsequent auf der Höhe der Zeit weiter – und zwar mit der gymnasialen Schulfamilie. Mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften bilden das Grundgerüst des neuen bayerischen Gymnasiums – und das auf der Höhe der Pädagogik des 21. Jahrhunderts. Auch die berufliche Orientierung wird gestärkt. Die SPD scheint das Konzept des Ministeriums und der gymnasialen Schulfamilie für das neue bayerische Gymnasium nicht ausreichend wahrgenommen zu haben, wie die heutigen Aussagen der SPD erkennen lassen. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um – € 1 Mrd. zusätzlich im Nachtragshaushalt

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Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Bayern verstärkt Kampf gegen Antibiotikaresistenzen – Kabinett billigt Aktionsplan

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Bayern verstärkt den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Das Kabinett beschloss heute den gemeinsamen bayerischen Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenzen von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf. Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett stimmt Geschäftsführerwechsel beim FilmFernsehFonds Bayern zu

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Die Pressesprecherin der Staatskanzlei Dr. Carolin Kerschbaumer soll zum 01.02.2018 Geschäftsführerin der FilmFernsehFonds Bayern GmbH werden und Prof. Dr. Klaus Schaefer nachfolgen, der nach langer erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze des FFF Bayern in den Ruhestand geht. Weiterlesen

EuGH (GA): Eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt

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Es steht jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen Weiterlesen

BayVerfGH: Titellehre der Privatdozenten – Popularklage abgewiesen

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I. Die mit der Popularklage angegriffenen hochschulrechtlichen Regelungen (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayHSchPG, soweit diese Vorschrift auf Art. 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG verweist) sehen vor, dass die Lehrbefugnis und die damit verbundene Bestellung als Privatdozent, Privatdozentin, außerplanmäßiger Professor und außerplanmäßige Professorin widerrufen werden kann, wenn der bzw. die Betreffende der Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtä-tigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sog. Titellehre) nicht nachkommt. Weiterlesen

BVerfG: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien (einstweilige Anordnung)

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Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.10.2017 (2 BvR 2026/17) hat das BVerfG die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt. Weiterlesen

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle empfing neu berufene Professorinnen und Professoren an Bayerns Hochschulen

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute die neu berufenen Professorinnen und Professoren der bayerischen Universitäten, Technischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen in der Pinakothek der Moderne in München empfangen. Von April 2016 bis Oktober 2017 sind in Bayern gut 420 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Professorinnen oder Professoren berufen worden. Weiterlesen

BKartA: Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Aufbaustab wird eingerichtet

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Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Weiterlesen

DStGB: Urteil zu Ferienwohnungen – Gemeinden dürfen Sondergebiete festlegen

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Das BVerwG hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob Festlegungen der Gemeinden über die Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig sind. Die Gemeinden hatten jeweils in ihren Bebauungsplänen Sondergebiete festgelegt, in denen eine ständige Wohnnutzung vorgesehen ist und Ferienwohnungen ergänzend, aber nur in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zulässig ist. Damit sollte erreicht werden, dass die Zahl der Ferienwohnungen nicht so stark steigt, dass sich Einheimischen Wohnungen vor Ort nicht mehr leisten können und im schlimmsten Fall dort nicht mehr wohnen können. Weiterlesen

StMAS: Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut – Familienministerin Müller: „Bayern kämpft erfolgreich gegen Kinderarmut – effektives Gesamtpaket statt Einzelmaßnahmen“

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Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergibt laut eigener Einschätzung: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. In Bayern sind die Verhältnisse demgegenüber günstig. Mit 6,8% der Kinder unter 18 Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, hat Bayern seit Jahren die niedrigste Hilfequote. Und auch bei der Verweildauer steht Bayern im Vergleich sehr gut da. Sozialleistungen sichern das Existenzminimum. „Klar ist aber, dass alle Kinder in Bayern gute Chancen haben sollen. Das ist unser zentrales Ziel“, so Weiterlesen

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