2026 soll, so der Stand der Planungen, die 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke in Betrieb gehen. Sie soll das derzeitige „Nadelöhr“ entlang der bestehenden Stammstrecke entschärfen und gleichzeitig nachhaltige Verbesserungen im Streckennetz rund um München ermöglichen. Das Ziel des Fahrplans nach Inbetriebnahme lautet „Öfter-Schneller-Weiter-Zuverlässiger“, wie Dr. Johann Niggl, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), und Ministerialrat Carsten Fregin vom Bayerischen Innenministerium den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses erläuterten. Weiterlesen
Archiv für November 2017
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19342 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen das Bayerische Blindengeldgesetz (BayBlindG), u.a. die reduzierte Ausgleichszahlung bei Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19315 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Hochschulstatistik) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19340 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen, die die Umsetzung des Studienakkreditierungsstaatsvertrags betreffen, liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/18223 v. 25.09.2017 zu Grunde. Die Änderungen sind dort näher begründet. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (gesetzliche Übernahme von Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19341 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen, die die Änhörung aller Organe der Studierendenvertretung bei Änderungen der Grundordnung zum Gegenstand haben, liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/18838 v. 07.11.2017 zu Grunde. Die Änderungen sind dort näher begründet. Weiterlesen
Landtag: Studienakkreditierungsstaatsvertag – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19339 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
StMBW: Bayern laut „Länderindikator 2017“ der Deutschen Telekom Stiftung bei Digitalisierung an Schulen erstmals bundesweit in Spitzengruppe – Minister Spaenle und Staatssekretär Eisenreich werten Ergebnisse als Bestätigung der Maßnahmen des Freistaats
„Die heute von der Deutschen Telekom Stiftung vorgestellte Studie ,Schule digital – Der Länderindikator 2017‘ bescheinigt dem Freistaat Bayern im Bereich der Digitalisierung an Schulen erstmals einen Platz in der Spitzengruppe im Bundesvergleich. Mit dem Konzept ,Digitale Bildung in Schule, Hochschule und Kultur‘ haben wir eine umfassende Strategie entwickelt, die mit den erheblichen Investitionen des ,Masterplan BAYERN DIGITAL II‘ jetzt konsequent umgesetzt und noch forciert werden kann. Weiterlesen
EGMR: ECHR rejects case concerning the expulsion from Germany to Russia of a man suspected of being willing to participate in terrorist attacks
In its decision in the case of X v. Germany (application no. 54646/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. Like the domestic courts, the European Court concluded that there were no substantial grounds for believing that the applicant, if deported to Moscow, would be exposed to a real risk of being subjected to treatment contrary to Article 3 (prohibition of torture and of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights as he had no connection with the conflicts in the Northern Caucasus. In particular, the Court saw no reason to depart from the domestic courts’ decisions, which had carefully weighed all the evidence and had made a comprehensive assessment of the applicant’s case. Weiterlesen
EuGH (GA): Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
Die Unionsregelung bringt die Religionsfreiheit mit den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit zum Ausgleich Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zur neuen Schulbauförderung – Staatsregierung und Schulaufwandsträger Hand in Hand – 20% mehr Fläche förderfähig
„Mehr Geld für mehr Platz in den Schulen“, auf diese Formel bringt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die neue Schulbauförderung. Konkret geht es darum: „Wir können künftig bis zu 20% mehr Fläche für den Schulbau staatlich fördern, als es der bisherige Landesdurchschnitt vorsah. Das ist ein wichtiger Impuls für einen zukunftsorientierten Schulbau. Damit unterstützen wir die Schulleitungen und Kollegien noch stärker vor Ort, durchdachte pädagogische und didaktische Konzepte für Schule und Unterricht zu realisieren. Weiterlesen
VG Ansbach: Nürnberger Chefärzte sind vor dem VG Ansbach erfolgreich
Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Ansbach Dieter Rauch hat heute die 2. Kammer des VG Ansbach in fünf vergleichbaren Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf deren Lehrbefugnisse und deren Status als außerordentliche Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) fehlerhaft erfolgte und die zu Grunde liegenden Entscheidungen aufgehoben. Weiterlesen
GVBl. (20/2017): Bekanntmachung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
Die o.g. Bek. v. 13.11.2017 wurde am 30.11.2017 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 523). Sie beruht auf dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 12.10.2017. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag betrifft insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden (konkret: NRW). Weiterlesen
GVBl. (20/2017): Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verkündet
Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Weiterlesen
Landtag: 117. Plenum (29.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes behandelt und ein Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beschlossen wurden das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge) und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (Zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die nächste Plenarsitzung (118.) ist laut Sitzungsplan des Landtags für den 07.12.2017 vorgesehen. Weiterlesen
Landtag: Erste Lesung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Anwohner, fordern die FREIEN WÄHLER eine finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümer. Bislang können Anlieger bei Ausbau oder Sanierung von Gemeindestraßen an den Baukosten beteiligt werden – je nach Grundstücksgröße kann dies Kosten bis in den mittleren fünfstelligen Eurobereich verursachen. Zur Erhebung der Kosten sind die Kommunen verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Einen freiwilligen Verzicht der Gemeinden zur Beitragserhebung hat der BayVGH mit Urteil vom November 2016 untersagt Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: 7,9 Mio. Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016
Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Mio. Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6% weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Mio. Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Weiterlesen
EuG: Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten von Beträgen, die es für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt hat
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dieser Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat / Den Beschluss des Parlaments, von einer weiteren Europaabgeordneten, Frau Sophie Montel, die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, erklärt das Gericht hingegen teilweise für nichtig, soweit das Parlament die von Frau Montel vorgelegten Beweise dafür, dass dieser Assistent von Februar bis April 2015 tatsächlich als solcher gearbeitet hat, nicht zu entkräften vermochte Weiterlesen
EuGH: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI). Der Kunde wählt eine Sendung und ein Zeitfenster aus. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer „Cloud“ auf (cloud computing). Dadurch stellt es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung. Weiterlesen
BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der BFH mit Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15) entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von € 250 auferlegt. Gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr hat der Beschwerdeführer Anfang 2017 Erinnerung eingelegt. Dabei machte er ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche betreffen. Weiterlesen
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