• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Deutscher Landkreistag: Sondierung im Bund – Kommunale Belange besser berücksichtigen, die Selbstverwaltung stärken und nicht beschneiden

7. November 2017 by Klaus Kohnen

Im Rahmen der in der heißen Phase befindlichen Sondierungsgespräche im Bund müssen bei wichtigen kommunalen Themen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages die Weichen richtig gestellt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es kommt vor allem darauf an, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Die Bürger erwarten völlig zu recht kraftvolle Kommunen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort aktiv gestalten. Wir begrüßen, dass sich alle vier Parteien klar zur Stärkung der Kommunen bekennen. Weitere Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben sind hier aber der falsche Weg. Wichtig ist vielmehr eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so kommen die Kommunen aus der Rolle des Bittstellers heraus und können wieder mehr die der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen.“

Anzeige

Bislang ginge es in den Sondierungsgesprächen ausschließlich um viele Finanzierungsprogramme des Bundes, die die Kommunen zwar entlasten sollen, aber auf der anderen Seite erhebliche neue Abhängigkeiten und die Abgabe kommunaler Verantwortung bewirken:

„So ist die Entlastung der Kommunen kaum nachhaltig zu erreichen. Das, was an dem einen Ende gewonnen wäre, würde am anderen Ende teuer erkauft durch das damit zwingend verbundene Recht des Bundes, diese Leistungen in kommunaler Hand bis ins Detail auszugestalten. Was vor Ort geschieht, muss aber die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln und kann nicht vom Bund diktiert werden. Das wäre eine beschnittene kommunale Selbstverwaltung“, führte Sager aus.

Aus diesem Teufelskreis müsse man dringend ausbrechen, wenn man über eine Stärkung der Kommunen rede.

Vielmehr müsse über eine Stärkung der Kommunen auf der Einnahmeseite verhandelt werden, so der DLT-Präsident weiter.

„Wir streben eine bessere und aufgabengerechtere kommunale Steuerverteilung an. Hier haben wir noch deutlich Luft: Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Den Gemeinden und Landkreisen muss daher ein größeres Stück am Steuerkuchen zugestanden werden. Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen, der künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert nach Einwohnern verteilt werden muss.“

So würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein.

„Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten, sondern das Gegenteil: eine auskömmliche steuerliche Grundausstattung“, so Sager.

Im selben Zusammenhang müsse das Thema ländliche Räume im weiteren Verlauf der Sondierung beherzter aufgegriffen werden:

„Wichtig ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa bezogen auf Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration oder Mobilität eigenverantwortlich zu betreiben. Mitgestaltung auf kommunaler Ebene, Arbeit und Wohlstand sind die besten Mittel gegen persönliche Verunsicherung, politische Unzufriedenheit und das Gefühl des Abgehängtseins. Die Bundestagswahl hat uns allen gezeigt, dass Politik die Menschen ganz konkret wieder stärker erreichen muss. Dies bewirkt man kaum mit weiteren Bundesvorgaben. Gestärkt werden müssen vielmehr die Handlungs- und Gestaltungsspielräume vor Ort. Hierbei spielen die Kreise und Gemeinden eine Schlüsselrolle“, so Sager.

Wer wirklich – wie es in den aktuellen Sondierungspapieren heißt – „kommunale Selbstverantwortung aufrecht erhalten“ und „die Leistungskraft der Kommunen stärken“ sowie die „kommunale Selbstverwaltungsgarantie sichern“ wolle, müsse dafür geeignete Instrumente wählen.

„Ein sicherlich gut gemeinter paternalistischer Zentralismus des Bundes führt demgegenüber in die falsche Richtung“, sagte der DLT-Präsident abschließend.

Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 07.11.2017

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

November 2017
M D M D F S S
« Okt   Dez »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK