Innenminister Joachim Herrmann informierte die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen über das Wettbewerbsergebnis zum Neubau eines Konzerthauses in München und erläuterte die weiteren Projektschritte. Zwei Konzertsäle mit einer Kapazität von 1.800 und 600 Plätzen sowie ein Stützpunkt der Musikhochschule und ein Education-Bereich sind in dem Bauwerk vorgesehen. In den nächsten zwei bis drei Monaten soll eine detaillierte Kostenkalkulation Aufschluss geben, ob der im Bauantrag genannte Kostenrahmen von € 370 Mio. eingehalten werden kann. Weiterlesen
Archiv für 8. November 2017
Landtag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berät Waldbericht 2017
Trotz Stürmen und Schädlingen geht es Bayerns Wäldern wieder etwas besser. Trotzdem ist noch immer jeder vierte Baum geschädigt – Sorgenkind Nummer eins bleibt die Kiefer. Um die Wälder an den Klimawandel anzupassen, setzt Forstminister Helmut Brunner (CSU) auf den Waldumbau hin zu Mischwäldern. Der Forstausschuss begrüßte das Konzept, forderte aber noch mehr Forschung, Personal, Finanzmittel – und einen strafferen Zeitplan. Weiterlesen
BVerwG: Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das BVerwG in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Weiterlesen
StMBW: Bilingualer Unterricht an der Wirtschaftsschule – Bildungsminister Dr. Spaenle gibt Pilotschulen bekannt
Elf bayerische Wirtschaftsschulen erproben ab dem Schuljahr 2018/2019 bilingualen Unterricht. Im Rahmen des Pilotprojekts findet in bilingualen Klassen der Unterricht in den Fächern Geschichte/Sozialkunde, Wirtschaftsgeographie und Übungsunternehmen auf Englisch statt. Weiterlesen
BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Weiterlesen
BVerfG: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen. Weiterlesen
BBSR: Daseinsvorsorge in Stadt und Land sichern – BBSR legt neuen Raumordnungsbericht vor
Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Daseinsvorsorge gut da. Die demografische Entwicklung stellt städtische und ländliche Räume aber vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Das geht aus dem Raumordnungsbericht 2017 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervor. Das Bundeskabinett hatte dem Bericht am 18.10.2017 zugestimmt und ausführlich Stellung genommen. Weiterlesen