Der Landtag hat den Entwurf von Heimatminister Markus Söder (CSU) zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit einigen Änderungen angenommen. Die CSU setzte sich mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die zum Teil harsche Kritik aus der Opposition durch. Das LEP gibt Gemeinden nun die Möglichkeit, Gewerbegebiete unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Anbindung an bestehende Bebauung auf freier Fläche auszuweisen. Auf Antrag der CSU wird diese Freiheit aber durch die Vorgabe eingeschränkt, dass die Vorhaben landschaftsverträglich sind und kein geeigneterer Alternativstandort zur Verfügung steht. Weiterlesen
Archiv für 9. November 2017
Landtag: 115. Plenum (09.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Verordnungen
Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt) – landesplanerisch ermöglicht; das Anbindegebot wird insgesamt gelockert, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen (vgl. die Beschlussempfehlung); neben den Grund-, Mittel- und Oberzentren werden erstmals auch Metropolen (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg) und Regionalzentren (Ingolstadt, Regensburg, Würzburg) ausgewiesen. Darüber hinaus hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschlossen, zu dessen Aufgaben die Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in IT-Sicherheitsfragen gehört; hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert; ebenfalls im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde eine im Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) zur baldigen Einführung der UVgO beschlossen. Schgließlich wurde in Erster Lesung der Entwurf (Staatsregierung) eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes beraten (Einkommenshöchstgrenzen). Die nächste Plenarsitzung (116.) findet laut Sitzungsplan am 14.11.2017 statt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Steuereinnahmen sorgen für mehr Stabilität – Investitionsmöglichkeiten müssen sich dauerhaft verbessern
Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushaltsplanungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten / Datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze gefordert
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 08. und 09.11.2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz
Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zu begrüßen – Bernreiter: Das Landesentwicklungsprogramm ist ein Garant für die Zukunft
„Das Landesentwicklungsprogramm Bayern ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern in seiner heute beschlossenen Form auch ein Garant für die Zukunft. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den früher wirtschaftsschwächeren Regionen, wie z.B. auch in Niederbayern. Die heute beschlossenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Das gilt vor allem für die Erweiterungen im Zentrale-Orte-System und die Schaffung der neuen Kategorie der Regionalzentren Ingolstadt, Regensburg und Würzburg. Die Überarbeitung bedeutet eine Stärkung des ländlichen Raumes. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein
Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: Weiterlesen
EGMR: Football supporters’ alleged ill-treatment by helmeted police without name tags – inadequate investigation
In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police; and that there had been a violation of Article 3 in respect of the investigation into their allegations. The case concerned the complaint by two football supporters of having been ill-treated by the police following a match and of the inadequacy of the ensuing investigation. The Court was unable to establish beyond reasonable doubt that the events had happened as described by the applicants. Weiterlesen
StMI: ‚Fürther Verschwenk’ – Zum Urteil des BVerwG
„Die Metropolregion Nürnberg braucht dringend mehr S-Bahn-Verbindungen auf dem vielbefahrenen Abschnitt zwischen Nürnberg und Erlangen. Die Staatsregierung wird daher jetzt die vorsorglich geplante Behelfslösung rasch in Auftrag geben. Ziel ist, dass es so früh wie möglich mehr S-Bahn-Verkehr gibt.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf das heutige Urteil des BVerwG zum ‚Fürther Verschwenk‘ reagiert. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30.01.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
EuGH (GA): Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern verunsichert die Städte und Gemeinden“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“ [red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutet „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Weiterlesen