Deutscher Städtetag: Steuereinnahmen sorgen für mehr Stabilität – Investitionsmöglichkeiten müssen sich dauerhaft verbessern

Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushaltsplanungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy sagte:

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„In den Städten wächst angesichts steigender Steuereinnahmen die Hoffnung, künftig einige der vielfältig anstehenden Aufgaben wieder besser lösen zu können. Für Euphorie ist allerdings kein Platz, denn wir sehen durchaus auch Risiken. Im nächsten Jahr wird das BVerfG die Grundsteuer überprüfen. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei, drohen Einnahmen der Kommunen von € 13,5 Mrd. jährlich auszufallen. Bedrohlich wäre außerdem eine Zinswende. Höhere Zinsen würden besonders die strukturschwachen Kommunen mit hohen Kassenkrediten treffen. Die Kassenkredite der Kommunen liegen aktuell bei rd. € 50 Mrd.“

Für Bund, Länder und Kommunen kommt es nun darauf an, dass sie mit den zu erwartenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte, aber auch die öffentliche Infrastruktur zukunftsfest machen.

Dedy: „Die Städte fordern seit langem von Bund und Ländern, die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Städte brauchen planbare und verlässliche Einnahmen, statt kurzfristiger Förderprogramme wie in der Vergangenheit, die leider meist Strohfeuern gleichen. Erst mit der Gewissheit, dass Gelder dauerhaft vorhanden sind, wird es für die Städte möglich, die Ressourcen und das Personal für Planungen aufzustocken.“

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, ergänzte:

„Damit wir den kommunalen Investitionsstau von rd. € 126 Mrd. und die kommunalen Altschulden abbauen können, bleiben auch Bund und Länder gefordert. Die Städte leisten hier selbst einen Beitrag, können die Herausforderungen aber nicht allein stemmen.“

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Aus der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist, ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen i.H.v. € 105,4 Mrd. im Jahr 2017 und € 109,5 Mrd. im Jahr 2018 prognostiziert. Im Jahr 2016 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei € 98,8 Mrd. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2017 gegenüber dem Vorjahr um € 3,0 Mrd. bzw. 5,9% wachsen. Als Besonderheit ist anzumerken, dass mit der Novembersteuerschätzung erstmals ausgewiesen wird, dass die erhöhten Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit (Solidarpakt-Umlage, Umlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit) zum Jahr 2020 entfallen. Mit diesen Umlagen wurden die westdeutschen Gemeinden von ihren jeweiligen Ländern zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen. Der starke Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) wird maßgeblich hierdurch bestimmt, betonte Göppert:

„Gerade finanzschwache westdeutsche Städte mit hohen Sozialausgaben warten auf den Wegfall dieses Sonderopfers und werden darüber erleichtert sein. Die frei werdenden Mittel werden in den Haushalten der Städte benötigt.“

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 09.11.2017