Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 13.11.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht

Abgabenrecht

• BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
• BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
• BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)

Bau, Boden, Planung

• BGH: Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage

Hochschulrecht

• BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung (Leitsätze)

Kommunalrecht

• BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
• BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
• BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)

Recht des öffentlichen Dienstes

• BGH (Dienstgericht des Bundes): Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum – Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit?

Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht

• VK Südbayern: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Verfahrens- und Prozessrecht

• BVerwG: Richterliche Hinweise und Anregungen rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung
• BayVGH: Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

Vergaberecht

• BGH: Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage
• VK Südbayern: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

Verkehrsrecht

• BayVGH: Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortiger Vollziehbarkeit der Feststellung fehlender Fahrberechtigung