Landtag: 116. Plenum (14.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer vorsieht, und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, der u.a. den Grünlandumbruch betrifft und („höchst vorsorglich“) eine Satzungsermächtigung für die Gemeinden schafft. Des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) beraten, der sich mit einer grundlegenden Reform des Lehramtsstudiums befasst, sowie ein Gesetzentwurf (SPD), der eine Änderung des PfleWoqG zum Gegenstand hat (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen). Die nächste Plenarsitzung (117.) ist laut Siotzungsplan des Landtags für den 29.11.2017 vorgesehen.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden beraten und nach Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen), LT-Drs. 17/18492

Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes, LT-Drs. 17/18822

Stichworte: Änderung von 17 Abs. 3 BayKSG – Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer; Erstattung des Verdienstausfalls selbständiger ehrenamtlicher Helfer bei Fortbildungsveranstaltungen; Schadensersatz für Sachschäden.
Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/18835

Stichworte: Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und der Delegationsverordnung; Anpassung des BayWG an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte WHG; Grünlandumbruch (Abweichung vom Bundesrecht: kein Verbot, sondern nur Genehmigungsvorbehalt); Satzungsermächtigung („höchst vorsorglich“) für die Gemeinden: Nach 42 Abs. 4 Satz 1 BayWG setzen die Gemeinden ihre Beitrags- bzw. Vorschussansprüche für einen von ihnen durchgeführten Pflichtausbau bzw. für den ihnen erwachsenden Aufwand selbst fest; in einer Satzung können sie nunmehr „das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln“. Hintergrund ist ein obiter dictum des BayVGH, in dem dieser Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 42 Abs. 2 BayWG geäußert hat.
Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz, LT-Drs. 17/18836

Stichworte: Änderungen des BayRiG – Modernisierung und Umstrukturierung; Kopftuchverbot; Stärkung des Dialogs innerhalb der Justiz; Ausweitung der Beteiligungsrechte – Möglichkeit landesweiter Anhörungen der Richter und Staatsanwälte; stärkere Einbeziehung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Betonung StA als wesentliche Trägerin der Strafrechtspflege; Errichtung von IT-Räten zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit; Weisungsrecht gegenüber StA unangetastet; keine Selbstverwaltung der Justiz.
Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes – „Auf die Lehrkräfte kommt es an“, LT-Drs. 17/18840

Stichworte: Reform des Lehramtsstudiums: neue Balance von Fachwissenschaften, Fachdidaktik und Bildungswissenschaften, Umstellung auf Bachelor- und Masterstruktur, spätere Schwerpunktsetzung nach Alters- und Entwicklungsstufe der Schülerschaft und nach Schulart.