Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des OLG Köln entschieden. Der Senat hat hierbei eine Entscheidung des LG Bonn bestätigt, durch welche die CDU gegen den Gründer der Partei mit dem Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ ein Ordnungsgeld erwirkt hatte. Weiterlesen
Archiv für 17. November 2017
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Erklärung des EU-Sozialgipfels in Göteborg
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute die Ausrufung einer Europäischen Säule sozialer Rechte beim EU-Sozialgipfel in Göteborg. Merk: „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen. Damit setzen sich die EU-Institutionen über die in den EU-Verträgen geregelte Kompetenzordnung hinweg. Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Dr. Spaenle führt Prof. Adt als Präsident der Hochschule für Musik Nürnberg ein und verabschiedet dessen Vorgänger Prof. Ullrich
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute Prof. Christoph Adt formell in sein neues Amt als Präsident der Hochschule für Musik Nürnberg eingeführt und zugleich dessen Amtsvorgänger Martin Ullrich für seine Tätigkeit als Präsident gedankt. Martin Ullrich war von 2009 bis 2017 Präsident der Hochschule für Musik Nürnberg und hatte zugleich von 2011 bis 2017 den Vorsitz der Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen in der Hochschulrektorenkonferenz inne. Weiterlesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des VG Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss vom 15.11.2017 entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Einigung zum Familiennachzug muss möglich sein
Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die lediglich kurzfristigen Schutz in Deutschland genießt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Weiterlesen
BVerwG: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen
StMAS: „Unsere hauptamtlichen Integrationslotsen sind ein voller Erfolg – jetzt weiten wir das Modellprojekt bayernweit aus“
Hauptamtliche Integrationslotsen soll es bald überall in Bayern geben. Ab 01.01.2018 wird das Modellprojekt des Bayerischen Integrationsministeriums für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern geöffnet. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen