Das Kabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern beschlossen. „Gute Arbeit muss fair bezahlt werden“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Das Paket beinhaltet die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50%, ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gewinnung von IT-Fachkräften. „Gleichzeitig wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen – das entzerrt Pendlerströme und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Söder. So soll im Rahmen des zukunftsweisenden Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten“ gestartet werden. In den sog. Behördensatelliten werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.
Konkret umfasst das Maßnahmenpaket folgende Punkte:
Erhöhung Ballungsraumzulage
Die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50% ist ein deutliches Signal für eine bessere Personalgewinnung im Großraum München. So sollen insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren und mittleren Einkommensgruppen unterstützt werden.
Bezahlbarer Wohnraum
Bedingt durch die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum – insbesondere im Ballungsraum München – und der sich abzeichnenden Verknappung des Wohnungsangebots hat die Staatsregierung bereits im Jahr 2015 beschlossen, in München bis zum Jahr 2020 den Bau von 1.000 Wohnungen für Staatsbedienstete durch die Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH (Stadibau) auf den Weg zu bringen. Der Bau von Staatsbedienstetenwohnungen soll auch nach 2020 konsequent fortgesetzt werden. In Nürnberg sollen bis 2020 über die staatseigene Siedlungswerk Nürnberg GmbH rd. 1.000 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau bzw. den freien Wohnungsmarkt realisiert werden.
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Behördensatelliten
In einem Pilotprojekt werden an vier Standorten rund um den Verdichtungsraum München „Behördensatelliten“ für jeweils bis zu 20 Arbeitsplätze eingerichtet. Neben der Zeit- und Kostenersparnis für pendelnde Beschäftigte sollen die „Behördensatelliten“ auch dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen in den Metropolen zu verringern.
Gewinnung von IT-Spezialisten
Die Digitalisierung der Verwaltung ist zentrales Ziel der IT-Strategie in Bayern.
„Wir wollen, dass die Bürger Behördengänge rund um die Uhr und von überall erledigen können. Sichere IT-Netze sind dafür eine wesentliche Grundlage“, stellte Söder, der auch CIO (Chief Information Officer) des Freistaats Bayern ist, klar.
„Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir die besten IT-Spezialisten – insbesondere auch mit Blick auf die zeitnahe Gründung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“, so der Minister.
Zur Optimierung der Personalgewinnung und Stärkung der Personalbindung im IT-Bereich enthält das neue Maßnahmenpaket neben der Möglichkeit für einen Zuschlag zur Bezahlung für IT-Fachkräfte auch eine mögliche schnellere Verbeamtung und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Anwärtern des Studiengangs Verwaltungsinformatik soll während des Fachstudiums in Hof kostenloser Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag vorgelegt werden.
Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 322 v. 21.11.2017 (Bericht aus der Kabinettssitzung)