Heute haben in München Elisabeth Schosser, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und der Vorsitzende von Kulturerbe Bayern e.V., Johannes Haslauer, die neu errichtete Dr. Erich und Elisabeth Schosser Stiftung vorgestellt. Ziele der gemeinnützigen Stiftung sind bspw. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung von Denkmalschutzmaßnahmen und die Auslobung eines Jugenddenkmalpreises. Die neue Stiftung ist als treuhänderische Stiftung bei Kulturerbe Bayern e.V. angesiedelt. Weiterlesen
Archiv für 22. November 2017
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen