Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Katastrophenschutzeinheit mit eigenen Kompetenzen aufzubauen, klar ab. Herrmann: „Eine schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr, wie wir sie in Bayern haben, ist nur durch sachkundige und flächendeckend vor Ort vorhandene Kräfte zu leisten. Das geht am besten mit dem ehrenamtlichen Hilfeleistungssystem, wie es in Bayern und in Deutschland besteht.“ Der Innenminister ergänzte, dass allein in Bayern im nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrsystem 450.000 von 470.000 Einsatzkräften ehrenamtlich tätig sind. Weiterlesen
Archiv für 23. November 2017
BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter [Rettungsdienst]
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zB Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Sicherheitsfragen in den Städten verlangen mehr Engagement – Bund und Länder sind mit in der Pflicht – Positionspapier mit 15 Kernpunkten
Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen geht. Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben. 15 Grundpositionen und Forderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, hat der Deutsche Städtetag jetzt in einem Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet und veröffentlicht. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstaatssekretär Sibler gratuliert 15 bayerischen Hochschullehrerinnen und -lehrern zur Auszeichnung mit „Preis für gute Lehre“
„Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind an unseren Universitäten tragende Säulen einer qualitativ hochwertigen Lehre. Das ausgezeichnete Renommee unserer bayerischen Hochschulen ist insbesondere auch Ihr Verdienst“, betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler anlässlich der Auszeichnung von 15 Hochschullehrerinnen und -lehrern bayerischer Universitäten mit dem „Preis für gute Lehre“. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss [Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Weiterlesen