Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen geht. Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben. 15 Grundpositionen und Forderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, hat der Deutsche Städtetag jetzt in einem Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet und veröffentlicht.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagt dazu:
„Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen können. Wesentlich ist deshalb aus Sicht der Städte, dass es gelingt, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten. Hierfür fordern wir Bund und Länder auf, sich gemeinsam mit den Kommunen stärker zu engagieren.“
Kommunale Ordnungsdienste übernehmen in vielen Städten zahlreiche Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Landesaufgaben immer mehr auf die Kommunen verlagert werden, betont Lohse:
„Damit die innere Sicherheit gewährleistet bleibt, sind Bund und Länder in der Pflicht, flächendeckend für mehr Polizei zu sorgen. Außerdem muss die Präsenz der Polizei im Straßenbild deutlich verbessert und ihre Arbeit für die Menschen sichtbarer werden. Die Bestrebungen einzelner Länder, Aufgaben der Polizei auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen die Städte entschieden ab. Bei nächtlichen Ruhestörungen oder der Überwachung falsch parkender Fahrzeuge ist weiter die Polizei in der Pflicht.“
Als weitere wichtige Punkte nennt die Städtetagspräsidentin:
- Terrorabwehr: Weil sich Terroranschläge gegen die gesamte Gesellschaft richten, tragen Bund und Länder die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören auch Schutzbarrieren und Poller zur Sicherung von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder größeren Sportereignissen.
- Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Städte sind gewillt, gemeinsame Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien weiterzuentwickeln und anzuwenden. Sie wollen Sicherheitsnetzwerke oder kriminalpräventive Räte auf- oder ausbauen und eine enge Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen ebenso ermöglichen wie die intensive Mitwirkung von Polizei und Justiz.
- Videoüberwachung: Zu gemeinsamen Strategien gehört es für die Städte auch, Videoüberwachung mit Augenmaß auszuweiten. Bei der Festlegung von Kriminalitätsschwerpunkten und der Auswahl von Straßen und Plätzen für Videotechnik sollte den Kommunen ein Mitspracherecht gegenüber der Polizei eingeräumt werden.
Prävention hat hohen Stellenwert für die Städte
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, betont, dass mit mindestens gleichem Engagement wie für die Gefahrenabbwehr und Strafverfolgung aus Sicht der Städte präventive Maßnahmen zu fördern und auszubauen sind, die zu weniger Kriminalität, Gewalt und Störungen der öffentlichen Ordnung führen:
„Zu einer wirksamen Kriminalitätsprävention in den Städten gehört auch eine Stadtentwicklung und Stadtplanung, die mit städtebaulichen Nutzungsmischungen und sozialer Vielfalt für Lebendigkeit und Lebensqualität in Stadtvierteln sorgt und die sozialen Problemlagen und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenwirkt.“
Für die Städte gelte es, Tendenzen der Segregation, die nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingszuwanderung virulent sind, stärker entgegenzutreten und bereits belastete, sozialräumlich benachteiligte Stadtgebiete besser zu fördern. Das geschehe bspw. über ein gutes städtisches Quartiersmanagement, über Sportvereine, Jugendverbände, Mehrgenerationenprojekte, Familienzentren und Jugendtreffs aber auch über Schuldnerberatungsstellen, psychosoziale Beratungsangebote oder die aufsuchende Sozialarbeit.
Eine punktuell hohe Arbeitslosigkeit und die Ballung sozialer Problemlagen sind zu vermeiden, ebenso Immobilienleerstände, verwahrloste und vermüllte Grundstücke und verödete Innenstädte als Negativfolge wirtschaftlicher Fehlentwicklungen. Damit die Städte das Sicherheitsempfinden der Menschen wirksam stärken und Kriminalität im Vorfeld verhindern können, müssen sie eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf den Weg bringen. Das ist ohne eine stärkere und gezielte Unterstützung von Bund und Ländern aber nicht zu leisten, betont Maly:
„Soziale Sicherheit schützt vor Gewalt und Kriminalität. Die Städte brauchen deshalb ausreichende Finanzmittel für Maßnahmen im Sozialbereich und am Arbeitsmarkt, für die Kinder- und Jugendhilfe und die Schulen. Wir wollen lebenswerte, saubere, sichere und lebendige Städte mit Perspektiven für alle Menschen, die darin wohnen.“
Pressemitteilung des Deutschen Städtetags v. 23.11.2017
