Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu Ergebnissen des kommunalen Dieselgipfels
„Die Städte haben vor und während des heutigen Treffens gefordert, dass ihnen Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung ermöglicht werden. Das Problem überhöhter Stickoxid-Werte drängt in einer Reihe von Städten sehr und die Gerichte sitzen uns im Nacken. Es ist deshalb gut, dass Städte durch das heute vorgelegte Sofortprogramm ab morgen beginnen dürfen, z.B. schneller als geplant Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder E-Mobilität auszubauen. Allerdings wissen wir noch nicht, ob die Städte die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten können.
Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können. Zudem leisten die Städte ohnehin durch Planung und Koordination vor Ort einen Eigenanteil.
Außerdem haben wir heute sehr deutlich gemacht: Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken. Deshalb ist die Automobilindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Aufgrund der Messwerte wird sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich wird.
Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um Fahrverbote abzuwenden. Da kann der Mobilitätsfonds nur ein Baustein sein. Umso wichtiger ist es, dass dieser Baustein wirkt. Das jetzt vorgesehene Sofortprogramm muss kurzfristige Erfolge leisten. Vieles wird aber erst mittelfristig wirken können, und die Mittel für Digitalisierung von € 400 Mio. sind erst ab 2018 vorgesehen.“
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages v. 28.11.2017
Redaktionelle Hinweise
- Vgl. auch Ebner (Landesanwaltschaft Bayern), BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen.
- Meldungen im Kontext „Dieselfahrverbote“: hier (Entscheidung des VG Stuttgart: hier).
- Vgl. auch folgenden Tweet:
Luftqualität verbessern, Grenzwerte einhalten – Bundesregierung, Länder und Kommunen beschließen "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020". pic.twitter.com/eOzpfD5wo3
— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) November 28, 2017
