Beim Freistaat Bayern liegt der Beschäftigungsanteil schwerbehinderter Menschen mit 5,67% erneut über der Pflichtquote von 5%. Ministerialdirigent Alexander Voitl vom Finanzministerium bezeichnete die Zahl wegen der überdurchschnittlich vielen Renteneintritte in jüngster Zeit als Erfolg. Die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Irmgard Badura, sah den seit 2012 anhaltenden Negativtrend hingegen mit Sorge. Weiterlesen
Archiv für 5. Dezember 2017
Landtag: Europaausschuss – Keine Anwendung anti-israelischer Gesetze in Deutschland
Keine Toleranz für Gesetze gegen israelische Staatsbürger nach kuwaitischem Recht – so die einstimmige Meinung der Abgeordneten aller Fraktionen im Europaausschuss in seiner heutigen Sitzung. Der Ausschuss stimmte damit geschlossen den Dringlichkeitsanträgen aller vier Fraktionen zu diesem Thema zu. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte sich jüngst geweigert, einen Passagier mit israelischer Staatsbürgerschaft von Frankfurt aus zu befördern. Die Airline berief sich dabei auf ein kuweitisches Gesetz von 1964, welches wirtschaftliche Vereinbarungen mit Israel verbietet und unter Strafe stellt, da Kuweit den Staat Israel als solchen nicht anerkennt. Die Klage des israelischen Staatsbürgers gegen die kuwaitische Fluggesellschaft wurde vom LG Frankfurt abgewiesen – es sei der Airline nicht zumutbar, den Passagier zu befördern, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe. Weiterlesen
EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen
Deshalb sind die italienischen Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften (auf der Grundlage des Urteils Taricco) abzusehen, wenn sie dadurch gegen den genannten Grundsatz verstoßen würden Weiterlesen
Staatskanzlei: Neues Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel
Staatsministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tel Aviv das Startsignal für das neue Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel gegeben. Merk: „Heute geben wir einen starken neuen Impuls für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Israel. Unser Büro soll die gesamte Breite der bayerisch-israelischen Beziehungen widerspiegeln. Weiterlesen
StMJ: Bayerisches Kabinett ernennt Ministerialdirigenten Dr. Thomas Dickert zum Präsidenten des OLG Nürnberg mit Wirkung vom 01.04.2018
Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Thomas Dickert, zum Präsidenten des OLG Nürnberg mit Wirkung vom 01.04.2018 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Christoph Strötz, der Ende März 2018 in den Ruhestand treten wird. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
EGMR: Convicting a witness of contempt of court for refusing to remove his skullcap was not justified
In today’s Chamber judgment in the case of Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15) the European Court of Human Rights held, by six votes to one, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. In 2012 Mr Hamidović, a witness in a criminal trial, was expelled from the courtroom, convicted of contempt of court and fined for refusing to remove his skullcap. The Court found that there had been nothing to indicate that Mr Hamidović had been disrespectful during the trial. Punishing him with contempt of court on the sole ground that he had refused to remove his skullcap, a religious symbol, had not therefore been necessary in a democratic society and had breached his fundamental right to manifest his religion. Weiterlesen